Lausitzer Rundschau: Wende in Merkels Türkeipolitik Zu Besuch der Bundeskanzlerin am Bosporus
Cottbus (ots)
Eine beliebte, gemeinhin schmerzlindernd gemeinte Formel bei Trennungen lautet, dass man doch gute Freunde bleiben könne. Die Türkei hat das Wort von der "privilegierten Partnerschaft" zu Recht immer ganz ähnlich empfunden. Das Versprechen sollte die einfache Wahrheit überdecken, dass man sie in der EU nicht wollte. Angela Merkel, eine Miterfinderin dieser verklausulierten Abweisung, hat den Begriff bei ihrem gestrigen Türkeibesuch nicht mehr in den Vordergrund geschoben. Und in der CDU daheim wird er inzwischen offen in Frage gestellt. Der Grund dafür ist einfach: Für Europa ist der potentielle Partner Türkei ökonomisch immer attraktiver geworden. Hinzu kommen geostrategische und regionalpolitische Gründe. Die Türkei ist eine Macht am Mittelmeer und das einzige islamische Land, das sich nach Europa orientiert. Noch. Beide Seiten nähern sich nun dem Punkt, an dem sie ehrlich sagen müssen, was sie wollen: Miteinander oder nicht? Für Europa bedeutet das übrigens nicht, dass man nun den Türken auf Knien hinterher rutschen müsste. Die Kriterien für eine Aufnahme in die EU müssen für alle gelten: Rechtsstaat, Meinungs- und Religionsfreiheit, Demokratie. Sonst macht die Sache sowieso keinen Sinn. Die neue Entwicklung bedeutet allerdings, dass man künftig das Ziel anders benennt. Statt privilegierte Partnerschaft muss es nun heißen: Wir wünschen euren Beitritt von Herzen und werden alles tun, damit ihr die Bedingungen erfüllen könnt. Diese Tonlage konnte Angela Merkel bei diesem Besuch freilich noch nicht über die Lippen kommen. Das wäre vor der Wahl doch eine zu abrupte Wende gewesen.
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