Lausitzer Rundschau: Bundeskanzlerin Merkel hält an Aufstockung der Mütter-Rente fest: Wie im Film
Cottbus (ots)
Im Film nennt man das die übliche Rollenverteilung in Gut und Böse. Die Bundesregierung scheint sich dieses cineastischen Stilmittels zu bedienen: Kanzlerin Angela Merkel mimt bei der Mütterrente die Nette, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt den Bösen. Man kann nur hoffen, dass sich wie auf der Leinwand am Ende das Gute durchsetzen wird. Merkel versucht, die Reihen zu schließen, die ihr Finanzminister nach dem CDU-Parteitag wieder auseinander gerissen hat. Schäuble hat indirekt den Beschluss von Hannover über bessere Renten für ältere Mütter einkassiert. Die Frauen sind daher zurück auf die Barrikaden gegangen, was selten genug vorkommt in der Union. Merkel versucht es nun mit Beschwichtigung. Aus gutem Grund: Viele Betroffene, die die Kinder betreut haben, die dafür auf den Beruf verzichten mussten und nur wenig in die Rentenversicherung einzahlen konnten, sind auch Wählerinnen der CDU. Schäubles Hinweis auf die fehlenden finanziellen Spielräume für die Verbesserung der Renten mag vordergründig richtig sein. Aber wenn man bedenkt, wofür die Koalition in den vergangenenen vier Jahren viel Geld ausgegeben hat und noch ausgeben will, hat Schäuble durchaus ein Argumentationsproblem. Dann kann er schlecht begründen, warum Sinnvolles auf der Strecke bleiben muss, wenn für Unsinniges genügend Mittel da sind. Insofern stellt sich jetzt vor allem die Frage, wie ernst es Merkel als Gute wirklich meint. Wie im Film.
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