Lausitzer Rundschau: Steilvorlage für die Opposition Zur Kritik der Wirtschaftsweisen an der Regierung
Cottbus (ots)
Die fünf Wirtschaftsweisen stehen nicht unbedingt im Ruf, ein Sprachrohr der Opposition zu sein. Mit ihren jährlichen Gutachten über den ökonomischen Zustand der Nation sollen sie die Bundesregierung beraten und Vorschläge unterbreiten, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Was die Experten allerdings in ihrer jüngsten Analyse bei den öffentlichen Finanzen zu bedenken gegeben haben, kommt einer Steilvorlage für SPD, Grüne & Co gleich: Der Regierung mangele es bei der Haushaltskonsolidierung erheblich an Ehrgeiz. Anstatt wirklich zu sparen, zehre Schwarz-Gelb von den hohen Steuereinnahmen bei gleichzeitig niedrigen Zinsen und stark gesunkener Arbeitslosigkeit. Obendrein verlege sich die Koalition auf Mehrausgaben, die in die "falsche Richtung" gingen. Als Beispiel nennen die Wirtschaftsweisen das Betreuungsgeld sowie die geplanten Rentenaufstockungen. Ein vernichtendes Urteil, das die Opposition kaum schärfer hätte formulieren können. Dabei ist die Kritik durchaus berechtigt. Schließlich werden die immer noch sehr günstigen wirtschaftlichen Umstände kein Dauerzustand sein. Das zeigt auch die nach unten korrigierte Wachstumsprognose der Wirtschaftsweisen. Bereits vor wenigen Wochen musste die Bundesregierung dasselbe tun. Umso unverständlicher ihre Haltung, scheinbar weiter sorglos aus dem Vollen zu schöpfen. Zumal auch der Euro-Rettung noch viele Risiken anhaften.
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