Lausitzer Rundschau: Ein Tritt in den Allerwertesten Potsdamer Kabinett beschließt Hochschul-Neugründung in der Lausitz
Cottbus (ots)
In Sachen Hochschulen schafft Rot-Rot in Brandenburg Fakten. Am Dienstag stellte die parteilose Forschungsministerin den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit vor. Sein besonderes Kennzeichen: Die von 33000 Brandenburgern unterstützte Volksinitiative zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen spielt im weiteren Fahrplan keine Rolle mehr. Bevor überhaupt eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss stattfand, hat sich das Kabinett entschieden. Deutlicher als mit dem Kabinettsbeschluss kann man den Unterstützern der Volksinitiative nicht klar machen, dass ihre Argumente im Prinzip nicht zählen. Es war ein krachender Fußtritt in den Allerwertesten aller, die sich gegen die Hochschulzusammenlegung engagieren. Jetzt gibt es wohl nur noch geringe Chancen, dass es im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu nennenswerten Änderungen kommt. Und so sehr das Verfahren aus Sicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck und seiner Ministerin verständlich ist: Ein bisschen mehr Menschenkenntnis, ein bisschen mehr Demokratieverständnis hätte allen Beteiligten wohl gut getan. Wenn mehr als 33 000 Menschen eine Volksinitiative unterzeichnen, haben sie es verdient, politisch ernst genommen zu werden - auch und gerade vom Regierungslager.
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