Lausitzer Rundschau: Weg mit der Praxisgebühr Streit um Entlastungen in der Krankenversicherung
Cottbus (ots)
Wohl dem, der solche Probleme hat. Bis vor noch nicht allzu langer Zeit waren Bundesgesundheitsminister gleich welcher Couleur vollauf damit beschäftigt, Finanzlöcher im gesetzlichen Krankenkassensystem zu stopfen. Jetzt schwimmt der Gesundheitsfonds im Geld, und die Kassen selbst verfügen ebenfalls über ein milliardenschweres Polster, weshalb sich zwangsläufig die Frage stellt, was mit den überschüssigen Beträgen geschehen soll. Die FDP hat sich hier an die Spitze der Bewegung gestellt. Sie fordert schon länger die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist vernünftig, aber sicher auch nicht frei von taktischem Kalkül. In der Koalitionsvereinbarung von Union und Liberalen war es jedenfalls noch etwas anders verabredet. Danach sollte die Praxisgebühr von bürokratischem Dickicht befreit werden, aber nicht kurzerhand verschwinden. Seit die Liberalen jedoch mit ihrer Forderung nach massiven Steuersenkungen auf ganzer Linie gescheitert sind, sucht die Partei verzweifelt nach Profilierungsersatz. Den Bürgern kann es in diesem Fall nur recht sein. Die Praxisgebühr ist in der Tat ein Muster ohne Wert, weil sie weder eine erhoffte Lenkungsfunktion hat, noch übermäßig viel Geld in die Kasse spült. Gemessen an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenkassen ist es gerade mal ein Prozent. Der politische Ärger ist dafür umso größer. Auch wenn es bei der Praxisgebühr inzwischen einen Gewöhnungseffekt gibt, keiner würde ihr eine Träne nachweinen. Am allerwenigsten die Patienten. Wahr ist allerdings auch, dass gerade wegen der stattlichen Rücklagen im System eine noch größere Entlastung möglich wäre. Bei der ebenfalls gut gefüllten Rentenkasse gibt es dafür klare Spielregeln. Wächst das Polster über eine bestimmte Grenze hinaus, sind Beitragssenkungen zwingend vorgeschrieben. An dieser Regelung will die Koalition auch nicht rütteln. Umso erstaunlicher, dass das dafür ins Feld geführte Argument, den Beitragszahlern zurückzugeben, was ihnen gehört, in der Krankenversicherung kein Argument sein soll. Sicher, einen gesetzlichen Automatismus wie bei den Rentenfinanzen gibt es nicht. Doch darf nicht vergessen werden, dass der allgemeine Beitragssatz in der Krankenversicherung wegen befürchteter Finanzengpässe erst im Vorjahr um 0,6 Prozentpunkte erhöht wurde. Zusammen mit den Sparmaßnahmen etwa bei Krankenhäusern und Arzneien war diese Entscheidung eine wesentliche Ursache dafür, dass der Gesundheitsfonds heute so prall gefüllt ist. Die Krankenkassen sind keine Sparkassen, hat Gesundheitsminister Daniel Bahr einmal gesagt. Daran muss er sich auch bei der Entlastung der Beitragszahler messen lassen.
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