Lausitzer Rundschau: Expedition ins Tierreich Koalition einigt sich auf Maßnahme-Bündel
Cottbus (ots)
Harmonie und Tatkraft. Diese segensreichen Eigenschaften ließen sich bis eben noch mit allem Möglichen in Verbindung bringen, nur nicht mit der schwarz-gelben Koalition. Nach ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Kanzleramt muss die Geschichte sicher nicht neu geschrieben werden. Aber immerhin haben die Regierungsparteien bewiesen, dass sie auch noch zu Sinnstiftendem in der Lage sind. Doch so wichtig und richtig jeder einzelne Beschluss auch ist, der politische Gesamteindruck wird dadurch kaum nachhaltig ins Positive gekehrt. Am deutlichsten zeigt sich das in einer flapsigen Bemerkung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Anschluss an das Treffen: "Gespräche aus dem Tierreich hat es nicht gegeben." Die kleine Anspielung auf die schwarz-gelben Kontroversen bei der Suche nach einem geeigneten Präsidentschaftskandidaten sagt mehr über den Zustand der Koalition als ihre Beschlussoffensive vom Sonntagabend. Das Beharren von FDP-Chef Philipp Rösler auf Joachim Gauck als Staatsoberhaupt hat die Atmosphäre im Regierungslager offenkundig stark vergiftet. Und noch mehr sein anschließender medienöffentlicher Triumph, als er Angela Merkel mit einem Frosch verglich, der langsam gekocht wird. Würde demnächst in Deutschland gewählt, könnte man über solche krampfhaften Profilierungsversuche noch hinwegsehen. Doch bis zum nächsten regulären Urnengang vergehen noch gut anderthalb Jahre. Was die Koalition in diesem Zustand bis dahin mit sich anfangen will, steht in den Sternen. Denn woran es schon seit Monaten hakt, das dürfte auch bis Ende 2013 nicht abgehakt sein. Bei einer privaten Pflegevorsorge nach dem Muster der Riester-Rente mauert die Union. Gegen eine verfassungskonforme Regelung der Vorratsdatenspeicherung sperrt sich die FDP. Und die gemeinschaftlich verfolgte Steuersenkung wird von den meisten Bundesländern torpediert. Nur ein paar Beispiele, die für ein ganzes Bündel unerledigter Hausaufgaben stehen. Doch entweder sind sich Schwarz und Gelb nicht grün oder der Bundesrat funkt dazwischen. Immerhin hat die Aussicht auf Wahltermine noch eine disziplinierende Wirkung. Dass der Koalitionsausschuss am Sonntagabend nicht im Streit endete, ist sicher auch den anstehenden Landtagswahlen im Saarland Ende März und in Schleswig-Holstein Anfang Mai geschuldet. So viel Vernunft steckt schon noch in den Köpfen der schwarz-gelben Spitzen, um die mehr oder minder aussichtsreiche Position ihrer Parteien in der Provinz nicht noch kurzfristig durch Querschläge aus Berlin zu belasten. Wehe allerdings, die FDP fliegt nicht nur in Saarbrücken, sondern auch in Kiel aus dem Landtag. Dann werden auch in Berlin die politischen Karten neu gemischt. Dann geht Schwarz-Gelb unruhigen Zeiten entgegen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell