Lausitzer Rundschau: Auf der Suche Zum Parteitag der brandenburgischen Regierungspartei SPD
Cottbus (ots)
Die vergangene Woche offenbarte bei einer Abstimmung im Bundesrat das Ausmaß der Schwierigkeiten, mit denen sich insbesondere die ostdeutschen Sozialdemokraten auseinanderzusetzen haben. Da stimmten in der Länderkammer mehrere von der SPD geführte Regierungen der Verlängerung der Überprüfungen auf frühere Stasi-Mitarbeit zu und sorgten damit dafür, dass das Gesetz in Kraft treten kann. SPD-Regierungsmitglieder in den ostdeutschen Bundesländern erzwangen dagegen eine Enthaltung beispielsweise von Thüringen und Sachsen-Anhalt. Wer solche Ungereimtheiten zu erklären versucht, landet zwangsläufig bei der Frage, auf wen die SPD Rücksicht zu nehmen hat beim Nachdenken über ihre Machtoptionen. Da gibt es ganz offenkundig zwei sehr unterschiedliche Antworten im wieder vereinigten Deutschland. Die Sozialdemokraten in Stuttgart oder Hamburg haben die Linkspartei abgeschrieben und wissen, dass ohne einen klaren Kurs der Abgrenzung beim Wähler nicht zu Punkten ist. Im Osten, zumal in Potsdam, sucht die SPD bislang vergeblich nach der Formel, die dem Anspruch gerecht werden könnte, weiterhin die dominierende politische Kraft zu bleiben. Es gibt keinen Hinweis darauf, wie sie mit den neuen Formen bürgerschaftlichen Engagements, die sich auch mit dem Aufstieg der Piraten verbinden, umzugehen gedenkt. Das rot-rote Brandenburger Bündnis, scheinbar eine sichere Garantie für den Machterhalt, stößt bei solchen Fragen immer deutlicher an seine Grenzen. Es nimmt gewissermaßen vorweg, was dem ganzen Land zu drohen scheint - die Überalterung und die damit verbundene Verhaftung in ideologischen Mustern der Vergangenheit. Da hilft es auch wenig, sich an Debatten über den Mindestlohn oder den Spitzensteuersatz festzuhalten. Denn die sind die einfache Übung. Die Kunst einer zukunftsorientierten Politik besteht vielmehr darin, mit Offenheit und Transparenz auf Wähler zu reagieren, die jenseits traditioneller Parteipolitik ihren Anspruch auf Mitgestaltung erheben. Dagegen aber sperrt sich die machtverwöhnte Brandenburger SPD. Zwei Jahre nach Beginn der rot-roten Brandenburger Koalition ist somit klar, dass dieses Unterfangen als Pilotprojekt genau so wenig taugt wie die großen Koalitionen in Erfurt oder Schwerin.
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