Lausitzer Rundschau: Der Osten rehabilitiert Zu den Schließungen von Bundeswehrstandorten
Cottbus (ots)
Es waren bemerkenswert kluge und mutige Entscheidungen, die Verteidigungsminister de Maizière bei der Reduzierung der Bundeswehrstandorte getroffen hat. Sie sind auch ein wichtiger Beitrag zur weiteren Integration Ostdeutschlands in das gesamtstaatliche Gefüge. Lediglich einen kleinen Wermutstropfen enthält das Paket: Es ist nicht gelungen, die längst überflüssige Konzentration von Bundesbehörden in der wirtschaftlich prosperierenden ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn infrage zu stellen. Da funktionierte noch einmal die rheinische Lobby. Ansonsten wird die seit 1990 eklatante Benachteiligung der neuen Bundesländer zumindest teilweise wieder aufgehoben. Während in Bayern oder Baden-Württemberg traditionsreiche Standorte der Bundeswehr aufgegeben werden, bleiben beispielsweise in Brandenburg alle erhalten. Dass überall Personal reduziert wird und dass Strausberg dabei schlecht wegkommt, kann in Kauf genommen werden. Denn wichtig war vor allem der Erhalt jener Kasernen, die von großer Bedeutung für die jeweilige Region sind - wie beispielsweise Storkow oder Holzdorf. Damit hat der Mann, der einst im Westteil Berlins seine politische Karriere begann und jetzt in Dresden zu Hause ist, ein erstaunliches Maß an Einsicht bewiesen. Und er hat sich über viele der sonst üblichen Rituale hinweggesetzt. Bei de Maizière scheint es keine Rolle gespielt zu haben, ob die eigenen Parteigänger in den jeweiligen Bundesländern regieren. Wichtiger war ihm zunächst offensichtlich eine Wahl, die sich an den Kriterien orientierte, die für die Bundeswehr bei der zukünftigen Aufgabenerfüllung notwendig sind. Die zumeist hervorragend ausgestatteten und vor Ort auch hochwillkommenen Kasernen im Osten hatten dabei zuweilen einen gewissen Vorsprung. Und de Maizière ließ sich auch nicht von der störenden politischen Begleitmusik irritieren, die in Brandenburg von der mitregierenden Linken kam. Er wäre mit hämischem Beifall andernorts bedacht worden, hätte er das Bundesland dafür abgestraft, dass es Minister in seinem Kabinett agieren lässt, die der Bundeswehr ganz andere Aufgaben zuweisen wollen und den Austritt aus dem Bündnis fordern. Zuweilen hatte man den Eindruck, für die Potsdamer Politik spielen die Streitkräfte nur noch dann eine Rolle, wenn irgendwo wegen des fehlenden Hochwasserschutzes wieder Sandsäcke zu füllen sind. De Maizière hat darüber hinweg gesehen, hat das Bundesland nicht mit seinen Regierenden gleichgesetzt. Und Brandenburg profitiert erkennbar von der Nähe zur demnächst auch von der CDU mitregierten Hauptstadt Berlin. Auch das sollte nachdenklich stimmen in Potsdam.
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