Lausitzer Rundschau: Beschluss der Schande Geplante Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien
Cottbus (ots)
Über Saudi-Arabien findet sich auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes folgende Information: "Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland. Die öffentliche Ausübung nichtislamischer Religionen ist streng untersagt - es gibt keine Kirchen. Frauen haben keine Rechtspersönlichkeit." Genau hierhin will Deutschland nun 200 Kampfpanzer vom Typ "Leopard" liefern. Der geheim tagende "Bundessicherheitsrat" hat es gerade beschlossen. Nicht Teil der "Länderinformationen" des Auswärtigen Amtes, aber durchaus bekannt ist, dass Saudi-Arabien seine Panzer aktuell in Bahrein stehen hat, um dort in freundschaftlicher Nachbarschaftshilfe für den örtlichen Diktator eine demokratische Protestbewegung blutig niederzuschlagen. Bekannt ist auch, dass die Machthaber in Riad kaum zögern würden, die Panzer gegen das eigene Volk einzusetzen, falls dieses auf eine ähnliche Idee kommen sollte. Die bestellte Version des "Leopard" ist nach Angaben des deutschen Herstellers ausdrücklich auf "lokale Brennpunkte", unkonventionelle Brand- und Sprengfallen, asymetrische Bedrohungen, "nicht-letale (nicht-tödliche) Kampfmittel" und sogar "Einzelpersonen" ausgelegt, ein echter Bürgerkriegspanzer also, vorne mit extra breitem Räumschild. Die Frage, warum Berlin nicht gleich auch Ghaddafi oder Assad damit ausrüstet, liegt nahe. Die Antwort auch: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Saudi-Arabien ist der wichtigste regionale Gegenspieler des Schurkenstaates Iran. Sicher spielen auch wirtschaftspolitische Interessen, Stichwort Öl, eine Rolle. Und schon wird in Berlin jede Schamgrenze missachtet. Dieser Exportbeschluss ist, zumal in dieser Zeit, ein Beschluss der Schande.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell