Lausitzer Rundschau: Kabinett verabschiedet CCS-Gesetz
Cottbus (ots)
Die Energiepolitik in Deutschland ist in Bewegung wie lange nicht mehr. Nach der Atomkatastrophe in Japan soll plötzlich alles anders werden. Was gestern noch als "alternativlos" galt, scheint plötzlich kein Problem mehr. Alte Atommeiler können vom Netz genommen werden, den Ausbau erneuerbarer Energien will die Bundesregierung richtig puschen. Der Netzausbau soll beschleunigt, hemmende Abstandsflächen für Windräder sollen hinweggefegt werden. Zu dieser plötzlich zur Schau gestellten Tatkraft in Sachen Energiewende passt es, dass jetzt nach jahrelangem Hin und Her das CCS-Gesetz das Kabinett passierte. Also freie Fahrt zur Erprobung der Technik, von der Politiker der Regierungskoalition immer wieder versichern, wie wichtig sie sei? Wohl kaum, denn die Länderausstiegsklausel in dem Gesetz übermittelt die verhängnisvolle Botschaft: Ja, aber... Eigentlich sind wir, die Bundesregierung, dafür. Aber mit den starken CDU-regierten Ländern im Norden wollen wir uns deshalb nicht anlegen. Wenn es bis in den Bundesrat dabei bleibt, können sich Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit den größten geologischen Speicherkapazitäten für Kohlendioxid dem Thema entziehen. Ob CCS in Deutschland ausprobiert wird, kann jedoch nicht in die Hände von Landesfürsten gelegt werden. Entweder ist die Erprobung dieser Technik im nationalen Interesse notwendig und verantwortbar oder nicht. Das gilt für alle Länder, egal ob sie unmittelbar davon wirtschaftlich profitieren. Ähnlich wie die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler ohne wirkliche Not den langwierig ausgehandelten Atomkompromiss ausgehebelt hat, weist das CCS-Gesetz mit der Ausstiegs-Klausel erneut in eine falsche Richtung. Der nötige Umbau der Energiewirtschaft in Deutschland wird nicht weniger, sondern mehr gemeinsames Denken und Agieren der Bundesländer brauchen. Der Ausbau der Stromnetze ist ein Beispiel. Sollte es bei der Ausstiegsoption der Länder bleiben, wird es wohl in Deutschland keine CCS-Erprobung geben. Die Frage, wie lange Kohlestrom bei einem zügigen Ausstieg aus der Kernenergie und Zuwachs regenerativer Energie noch gebraucht wird, hängt davon nicht ab. Wenn Kohlekraftwerke länger als heute vermutet nötig sind, wird es sie geben. Dann jedoch ohne CCS, egal wie es dem Klima geht.
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