Lausitzer Rundschau: Zur geplanten Kommunalreform in Brandenburg
Korrekturbedarf
Cottbus (ots)
Es hat lange gedauert, bis jetzt endlich Brandenburgs Sozialdemokraten einsehen, dass nicht länger gewartet werden kann mit einer zielgerichteten Debatte um die dringend reformbedürftigen Verwaltungsstrukturen des Landes. Die wachsende Finanznot der Gemeinden verlangt zwingend nach Initiativen - und das nicht nur in Brandenburg, wo allerdings die überkommenen Gebietsstrukturen zu zusätzlichen Lasten führen. Vor einem Jahr, bei den Verhandlungen zur Bildung der rot-roten Potsdamer Koalition, wurde das Thema noch ausgespart. Zu heikel erschien damals die Sache und zu weit entfernt waren auch die Positionen der neuen Regierungspartner. Sachsen hat in der Zwischenzeit gehandelt und den radikalen Neuschnitt der Kreise durchgesetzt. Jetzt drückt die märkische SPD aufs Tempo, weil der Zeitpunkt absehbar ist, an dem viele Kreise und Gemeinden finanziell und damit auch politisch handlungsunfähig werden. Aber es bleibt zu befürchten, dass diese aus der Not geborene Debatte erneut zu kurz greift. Denn der eigentümliche Zuschnitt der Landkreise Brandenburgs, der 1993 noch vor dem gescheiterten Fusionsanlauf mit Berlin erfolgte, macht die Sache viel komplizierter als im südlichen Nachbarland. Da reicht es bei einer ernstzunehmenden Reform nicht aus, einfach nur zusammenzulegen. Wieder einmal geht es darum, zu korrigieren, was in den Jahren des Aufbaus des neuen Bundeslandes schief lief - eine inzwischen allzu bekannte Brandenburger Spezialität.
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