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Lausitzer Rundschau: Die Last des Erfolgs Regierung korrigiert Konjunkturprognose nach oben

Cottbus (ots) - So viele Erfolgsmeldungen sind fast schon unheimlich: Die deutsche Wirtschaft brummt wie selten zuvor. Exportunternehmen haben randvolle Auftragsbücher. Die Steuerquellen sprudeln kräftig. Und bei der Arbeitslosigkeit wird die Schallmauer von drei Millionen wohl auch bald unterschritten sein. Kein Wunder, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gestern nur so vor Optimismus strotzte, als er die regierungsoffizielle Wachstumsprognose um gleich zwei auf 3,4 Prozent nach oben korrigierte. Seine eigene Regierung ist dagegen von einem Aufschwung weit entfernt. Nach dem schrecklichen Start von Schwarz-Gelb hat sich in der Bevölkerung offenbar die Meinung verfestigt, dass sich eine gute Konjunktur auch nicht von schlechter Politik beirren lässt. An dieser Einschätzung ist insofern etwas dran, als entscheidende Maßnahmen zur Krisenbekämpfung wie die breite Förderung der Kurzarbeit noch auf das Konto der schwarz-roten Vorgängerregierung gehen. Dagegen steht Schwarz-Gelb jetzt vor der eher undankbaren Aufgabe, die milliardenschweren staatlichen Konjunkturhilfen wieder zurückzufahren. Denn für die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse zählt nur das strukturelle, also von Konjunktureinflüssen unabhängige Defizit. Das heißt: Auch milliardenschwere Steuermehreinnahmen bieten kurzfristig keinen Spielraum für Steuersenkungen. So gesehen wird die Regierung wohl noch eine Weile mit ihrem schlechten Ruf leben müssen.

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