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Lausitzer Rundschau: Unter Druck Anhörung zum CCS-Gesetz über die Verpressung von CO2

Cottbus (ots) - War es der Druck der Braunkohlegegner in der eigenen Partei oder strategisches Einlenken? Unmittelbar vor der entscheidenden Kabinettssitzung hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) seinen klar begründeten Vorschlag aufgegeben, dem Bund für das CCS-Gesetz einen nur zweistufigen Klageweg gegen unterirdische Kohlendioxidspeicher vorzuschlagen. Und vom Koalitionspartner SPD wurde überraschenderweise kein Widerspruch laut. Wenn Brandenburg wie die anderen Bundesländer nun in der nächsten Woche zur Anhörung zum CCS-Gesetz nach Berlin fährt, wird vermutlich nur ein genereller Zweifel an den bisherigen Zeitplänen des Bundes bis zu einem rechtssicher genehmigten Speicher für ein Demonstrationskraftwerk mit CO2-Abscheidung laut werden. Damit lenkt die rot-rote Landesregierung einen Teil des Protestes aus den potenziellen Speichergebieten im Land von Potsdam nach Berlin. Dort tobt jedoch gerade der Streit um das Energiekonzept des Bundes und dabei vor allem um die Frage längerer Laufzeiten für Kernkraftwerke. Über die geplante Brennelementesteuer würde der Bund mitkassieren, wenn abgeschriebene Meiler länger liefen. Die Kohlendioxidabscheidung würde dagegen Braunkohlestrom für eine Übergangszeit klimaverträglicher machen, ein wichtiges Argument gegen die angebliche Notwendigkeit weiteren Atomstroms. Doch für die CCS-Technik läuft die Uhr. Nur die Pläne für das Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde werden bundesweit noch mit Nachdruck verfolgt. 180 Millionen Euro Fördermittel der EU für den Bau sind bis 2015 befristet. Die Zeit arbeitet für den Atomstrom.

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