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Lausitzer Rundschau: Auf dem Weg zur Gleichstellung Zum Erbrecht bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Cottbus (ots) - Das gestrige Verfassungsgerichtsurteil, das eine Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Erbschaftssteuerrecht verlangt, ist ein weiterer von zahlreichen Marksteinen der jüngeren Rechtsprechung. Legt man sie aneinander, zeichnen sie einen klaren Weg: Die Lebenspartnerschaft ist der Ehe in allen materiell-rechtlichen Fragen vollkommen gleichzustellen, weil sich hier wie dort Partner versprechen, füreinander einzustehen. Und zwar ein Leben lang. Beim Erbrecht hatten Union und FDP die entsprechende Änderung schon vor dem Urteil auf den Weg gebracht. Aber beim sonstigen Steuerrecht sowie beim Beamtenrecht ist die Gleichstellung noch in weiter Ferne. Vor allem die Union tut sich hier schwer. Sie muss daran erinnert werden, dass sie noch vor zehn Jahren, als Rot-Grün die Lebenspartnerschaften einführte, die ganze Sache gottlos fand und vor dem Verfassungsgericht klagte - allerdings vergeblich. Halb zog es sie, halb sank sie dahin. Inzwischen ist auch bei CDU und CSU die Einsicht gewachsen, dass die eine Form des Zusammenlebens so berechtigt ist wie die andere. Beide Parteien sollten sich einen Ruck geben und nun auch den Rest des Weges zur Gleichstellung noch zurücklegen, ehe wieder eine Klage erfolgreich ist. In einem Punkt allerdings, wo es nicht um die materielle Gleichstellung geht, ist das christdemokratische Zögern legitim: beim Adoptionsrecht. Ob man es richtig findet, dass gleichgeschlechtliche Paare, die natürlicherweise eine Elternschaft nicht anstreben, auf diesem Wege ein Kind bekommen können, das selbst nicht gefragt wird, ist mindestens Ansichtssache. Es spricht vieles dagegen.

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