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Lausitzer Rundschau: Brüderle will Rentengarantie kippen

Cottbus (ots) - Rainer Brüderle gefällt sich in der Rolle des ordnungspolitischen Mahners. Im Fall Opel hatte der Liberale damit durchaus Erfolg. Bei seinem Vorstoß zur Abschaffung der Rentenschutzklausel wird sich Brüderle die Zähne ausbeißen. In der Sache hat der FDP-Politiker freilich nicht unrecht. Das deutsche Rentensystem funktioniert nun einmal so, dass die Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen die Altersbezüge für die heutige Rentnergeneration erwirtschaften. Zieht man die wachsende Alterung der Gesellschaft in Betracht, dann ist klar, dass die Belastungen für den Beitragzahler Grenzen haben müssen. Dieses solidarische Prinzip hat die Vorgänger-Regierung mit der Garantie, dass die Rente selbst bei Einkommenseinbußen nicht sinken darf, gröblich verletzt. Wer die Garantie kippen will, der muss allerdings auch über das Auskommen künftiger Rentnergenerationen nachdenken. In Zeiten eines wachsenden Niedriglohnsektors drohen die Altersbezüge für viele eines Tages nur unwesentlich höher auszufallen als die staatlich garantierte Grundsicherung. Auch das zehrt an der Akzeptanz des Rentensystems. Ein moderater, flächendeckender Mindestlohn könnte diese Entwicklung zumindest etwas entschärfen. Doch davon ist Brüderle leider weit entfernt.

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