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Lausitzer Rundschau: Zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

Cottbus (ots) - Er habe als Politiker, als Mensch und als Christ entschieden, sagte Innenminister Thomas de Maizière gestern. Und deshalb werde Deutschland zwei Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen. Zwei von fast Zweihundert. Das sei ein Akt der Humanität, fügte der Minister noch hinzu, aber auch eine außenpolitische Entscheidung, denn die USA hatten Deutschland um die Aufnahme gebeten. Es klang stolz. Wohlgemerkt, es geht um zwei Männer, die vielleicht radikal sein mögen, denen aber keinerlei Terrorverbindung oder Schuld nachgewiesen werden konnte. Die also unschuldig neun Jahre lang ohne Rechtsbeistand festgehalten wurden. Mit Verlaub, so mutig ist diese Entscheidung nicht. Sondern eine Selbstverständlichkeit. Zumal Deutschland, angeführt von seiner Kanzlerin, immer wieder die Schließung des Gefangenlagers gefordert hat. Eine derartige politische Verfolgung, wie sie die Regierung Bush mit diesen Männern praktiziert hat, wäre hierzulande ein sicherer Asylgrund. Beschämend allerdings ist, dass nur Hamburg und Rheinland-Pfalz bereit sind, die beiden Männer zu beherbergen, während nahezu alle anderen von vornherein jegliche Hilfe ablehnten. Da waren Landespolitiker am Werk, bei denen der Dreiklang von Politiker, Mensch und Christ nicht so gut funktioniert hat. Und auch beim Bundesinnenminister hält er nicht weit, aus Angst vor der Angst der Deutschen, dass wir uns Terroristen importieren. Also aus Angst vor den Stammtischen. Weitere Guantánamo-Häftlinge werde er nicht ins Land lassen, hat de Maizière gestern ebenfalls verkündet. Als Politiker, als Mensch oder als Christ?

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