Lausitzer Rundschau: Zeit vertan, Fehler gemacht Warum um das Sparen erbittert gekämpft wird
Cottbus (ots)
Retten und sparen. Ersteres ist am Freitag mit dem Beschluss über den Euro-Rettungsschirm erledigt worden. Aber wer kann in diesen Tagen schon sagen, welche Stürme noch von den Finanzmärkten aus über die Euro-Staaten hinwegfegen werden. Die Bundesregierung weiß das ja auch nicht. Das andere kommt jetzt. Für Angela Merkel, für Wolfgang Schäuble und die gesamte Koalition aus Union und FDP gibt es keine Atempause. Zumal das Drama um die europäische Währung auch ursächlich eng verbunden ist mit der Schuldenkrise der Euro-Länder. Also auch mit der in Deutschland. Die Retter müssen nun zu eisernen Sparern werden, schon wegen der deutschen Schuldenbremse. Wie beinhart diese Aufgabe werden wird, bekommen Kanzlerin und Finanzminister schon zu spüren, noch ehe irgendeine Entscheidung gefallen ist. Ausgerechnet diese Koalition, die vor wenigen Wochen noch Steuersenkungen zur gleichzeitigen Haushaltskonsolidierung als einzig richtigen Weg propagiert hat, vertritt nun das Gegenteil: Gürtel enger schnallen. Das ist schon bemerkenswert, denn dass der Haushalt in einem desolaten Zustand ist, war auch vor den Rettungspaketen schon bekannt. Insofern ist Schwarz-Gelb von einer späten Einsicht ereilt worden, die sich sogar terminieren lässt: auf den 9. Mai, dem Tag der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Da wurde das Bündnis ebenso für seinen finanzpolitischen Irrweg abgestraft. Die Zeit ist vertan, der Fehler gemacht. Hätte die Koalition sich frühzeitig das Bild eines soliden Konsolidierungs- statt eines leichtlebigen Spendierbündnisses gegeben, dann wäre Deutschland längst viel weiter. Weil es diese Erkenntnis nicht gegeben hat, ist nun um das Sparen ein erbitterter Kampf ausgebrochen. Bei mir nicht, aber bei den anderen, lautet jetzt die kabinettsinterne Losung des Tages, das versaut die Stimmung. Und aus den Ländern werden Vorschläge gemacht, die die wenigen Kernvorhaben der Koalition auch noch torpedieren. Der Hesse Roland Koch und der Bayer Horst Seehofer suchen an erster Stelle den Machtkampf mit Merkel. Die Kanzlerin ist vor sieben Monaten teilnahmslos und ohne jegliche Vorstellung in das Steuersenkungsbündnis mit der FDP gestolpert. Und weil das so ist, ist Merkel derart angreifbar. Retten und sparen. Letzteres wird in den kommenden Wochen die Debatte bestimmen, bis sich Anfang Juni die Regierung zur Klausur trifft. Dort wird es freilich um viel mehr gehen: Nämlich um die Frage, ob dieses Regierungsbündnis aus einer zerstrittenen Union und völlig ermatteten FDP überhaupt noch eine Zukunft hat. Oder ob es sogar heißt: Rette sich, wer kann.
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