Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Kritik
Wo sind die Löscheimer?

Cottbus (ots) - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brechen schwere Zeiten an. Es brennt an allen Ecken und Enden, und man hat nicht den Eindruck, dass die Kanzlerin weiß, wo genau die Löscheimer stehen. Ihre Ministerpräsidenten in den Ländern liegen wieder auf der Lauer, weil sich das schlechte Bild der schwarz-gelben Koalition in Berlin inzwischen auch auf die Unionsparteien in den Ländern überträgt - siehe Nordrhein-Westfalen. Die Parteifreunde haben deshalb Merkel gedrängt, sich mit den Liberalen anzulegen und die Steuersenkungen zu kippen. Das alte Markenzeichen der Union, mit Geld umgehen zu können, hat die Kanzlerin mit Rücksicht auf die Partei von Guido Westerwelle geopfert und dabei ignoriert, dass die Bürger lieber solide Haushaltspolitik statt Steuergeschenke wollen. Die Liberalen wiederum zahlen Merkel den neuen steuerpolitischen Kurs nun heim, indem sie kräftig auf Distanz zu ihrem Management in der Euro-Krise gehen. Auch die Schwesterpartei CSU hadert mit der Kanzlerin und ihrer Kommunikation. Überall nur Ärger für Merkel. Nun muss gespart werden, und die Vorschläge von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), bei Bildung und Kinderbetreuung anzufangen, sind eine offene Kampfansage an die CDU-Vorsitzende. Hat sie sich nicht unlängst noch als Bildungskanzlerin inszeniert? Man muss Koch zumindest zugute halten, dass er derjenige ist, der schonungslos einen Vorgeschmack von dem bietet, was die Bundesbürger angesichts der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte wohl erwartet: ein Sparkurs ohne Tabus. Eigentlich wäre es Merkels Aufgabe und die ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), endlich klar zu sagen, wie die Sanierung des Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse funktionieren sollen. Nordrhein-Westfalen hat gewählt, es gibt keine taktischen Gründe mehr, weiter zu schweigen. Antworten sind jetzt dringend geboten.

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