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Lausitzer Rundschau: Linkspartei kritisiert Jobcenter-Reform als Zwei-Klassen-System für Arbeitslose

Cottbus (ots) - Durch die geplante Jobcenter-Reform wird nach Einschätzung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, die unterschiedliche Behandlung von Arbeitslosen zementiert. "Die Wahrheit ist, dass die Erwerbslosen heute in zwei Klassen eingeteilt werden: in die ALG-I-Beziehenden, für die die Bundesagentur zuständig ist, und die ALG-II-Bezieher, um die sich die Jobcenter oder die Optionskommunen kümmern sollen", sagte Kipping der "Lausitzer Rundschau" (Freitag-Ausgabe).

Dieses "Zwei-Klassen-System" solle nun auch noch in der Verfassung festgeschrieben werden. "Das ist alles andere als verantwortungsvoll", kritisierte Kipping.

Zugleich warnte die Linkspolitikerin vor der geplante Ausweitung der Optionskommunen. Arbeitsmarktpolitik dürfe nicht nach einem "Flickenteppich-Prinzip" funktionieren. "Es droht ein Unterbietungswettbewerb bei den Leistungen für Erwerbslose", meinte Kipping.

Für eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte sie eine "gerechtere Verteilung" der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung sowie einen öffentlichen Beschäftigungssektor. "Die Finanzierung kann zum Beispiel durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild Großbritanniens gesichert werden. Sie würde jährlich rund 30 Milliarden Euro bringen", erläuterte Kipping.

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