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Lausitzer Rundschau: Die Nachwehen der Krise Wirtschaftsforscher prophezeien leichten Aufschwung

Cottbus (ots) - Krise? Welche Krise? Die Börsen feiern beinah im Wochentakt wieder neue Höchststände. In vielen Betrieben herrscht Optimismus. Die Arbeitslosigkeit ist gemessen an den Horrorszenarien erstaunlich moderat geblieben. Und nun sagen auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ein wenn auch mäßiges Wachstum für die kommenden Jahre voraus. Dass Deutschland den wirtschaftlichen Absturz vergleichsweise gut überstehen konnte, hat mit enormen staatlichen Eingriffen zu tun. Die Politik brachte zwei milliardenschwere Konjunkturprogramme auf den Weg. Mit einer großzügigen Kurzarbeitergeld-Regelung erreichte sie eine künstliche Stabilisierung des Beschäftigungssektors. Den privaten Konsum hielt sie mit Maßnahmen wie etwa der Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale und der Abwrackprämie am Laufen. Und das in einer Zeit, als die Wirtschaft um satte fünf Prozent schrumpfte. So notwendig und richtig all diese Entscheidungen waren, so sehr hat das Land über seine Verhältnisse gelebt. Die amtierende Koalition tut allerdings immer noch so, als werde sich das Problem vornehmlich durch Wachstum in Wohlgefallen auflösen. Und genau hier setzt zu Recht auch die Kritik der führenden Wirtschaftsinstitute an. Anstatt über einen Plan zur Konsolidierung der zerrütteten Staatsfinanzen zu streiten, reden sich Union und FDP die Köpfe darüber heiß, wann die Bürger wie viel zusätzliche Steuernachlässe erwarten dürfen. Das ist gelinde gesagt Volksverdummung. Am ärgsten treiben es dabei die Liberalen. Zur Gegenfinanzierung ihres abgespeckten, aber immer noch illusionären Steuerkonzepts heißt es nur, dass "grundsätzlich alle Ausnahmen von der Steuerpflicht zur Diskussion" stünden. Die Krankenschwester und der Druckereiarbeiter dürften sich herzlich bedanken, wenn sie wegen geringfügig niedriger Steuersätze auf die Steuerfreiheit ihrer Feiertags- und Nachtzuschläge verzichten müssten. Das umso mehr, als die FDP mit dem Steuernachlass für Hoteliers gerade erst einen weiteren Subventionstatbestand eingeführt haben. Dabei wird es ohne Subventionsabbau kaum gehen. Aber eben nicht, um das programmatische Wolkenkuckucksheim einer Partei Wirklichkeit werden zu lassen, sondern um den verfassungsrechtlich vorgegebenen Schuldenabbau zu stemmen. Spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai muss sich die Regierung dieser Wahrheit stellen. Die unmittelbare Krise mag ausgestanden sein. Aber mehr noch als sie wird der Bürger ihre Nachwehen zu spüren bekommen.

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