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Lausitzer Rundschau: Das notwendige Übel Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag

    Cottbus (ots) - Wenn sich in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam die grün-bürgerliche Opposition mit ihrem Willen zur Aufarbeitung der ersten Jahre der Landesgeschichte nach 1989 durchsetzt, so hat dies nicht nur für das betroffene Bundesland eine Signalwirkung. Tatsächlich sind diese Jahre mit ihren oft wenig transparenten Weichenstellungen von entscheidender, nachhaltiger Bedeutung nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft der ostdeutschen Länder. Sie führten in einigen von ihnen - vor allem in Sachsen und Brandenburg - zur Etablierung einer neuen politischen Führungsschicht, die seitdem das Heft nicht mehr aus der Hand gegeben hat und die sich unter den besonderen Bedingungen der Parteienlandschaft im Osten auch bequem in den Dienstwagen einrichten konnte. In Brandenburg waren dies die Genossen von der SPD mit Manfred Stolpe als ungekröntem Vorreiter, in Sachsen die Christdemokraten unter Kurt Biedenkopf. Diesen Prozess genauer unter die Lupe zu nehmen, ist seiner dauerhaften Wirkung wegen eine lohnende, naheliegende Aufgabe der Opposition. Und es ist auch kein Zufall, dass der Impuls von den neu in den Landtag gekommenen Grünen gekommen ist. Dass die Sozialdemokraten sich jetzt mit Hinweisen auf den Einfluss der Westberater zieren, hat erheiternde Züge. Denn diese gewieften Geister vornehmlich aus Nordrhein-Westfalen spielten eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung der Machtstrukturen. Sie standen in vorderster Front, als es galt, mit allen nur erdenklichen Mitteln den früheren Konsistorialpräsidenten Stolpe vor unbequemen Fragen zu schützen. Sie standen damals gegen einige der mutigen Männer und Frauen, die die SPD in Brandenburg aufbauten und solche Fragen stellten. Die von Wissenschaftlern begleitete Rückschau auf die Aufbaujahre ist also keinesfalls vergebliche Liebesmühe. Sie hilft vielmehr, erklärlich werden zu lassen, was heute aus gutem Grund sonderbar erscheint. Denn so selbstverständlich ist es ja keineswegs, dass in Brandenburg wie in Sachsen eine Partei mit jeweils wechselnden Partnern jetzt schon seit Jahrzehnten die Regierungszentralen zu Erbhöfen erklären kann. Der Verdacht, dass mit dem Aufbau demokratischer Strukturen auch Machtansprüche abgesichert wurden, ist so einfach nicht von der Hand zu weisen. Und es ist auch kein Zufall, dass gerade in diesen beiden Bundesländern eine Debatte begann, inwieweit man sich dabei auch bestimmter Mechanismen bediente, die schon die DDR prägten.

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