Lausitzer Rundschau: FDP kündigt Konzept zu Hartz IV an
Cottbus (ots)
Die FDP rühmt sich, mit den Dampfplaudereien ihres Chefs Guido Westerwelle eine notwendige Diskussion zur Reform des Sozialstaates angestoßen zu haben. In Wahrheit hat sie die notwendige Diskussion nur verschleppt. Denn anstatt das Thema mit Substanz zu befördern, erschöpft sich die Debatte in lautstarker Entrüstung über Westerwelles Thesen und seinen weitgehenden Verzicht auf Sachkenntnis. "Ich spreche nur aus, was die Mehrheit denkt", formulierte der Oberliberale. Was seine beherzte Forderung nach Wintereinätzen für Arbeitslose angeht, so hat er nur ausgesprochen, was längst Praxis ist. Ein intellektuelles Armutszeugnis. Auf diese Weise musste sich Westerwelle im Nebel spätrömischer Dekadenz verirren. Doch es gibt erste Lichtblicke. Mittlerweile scheint sich nämlich auch beim letzten Führungs-Liberalen herumgesprochen zu haben, dass das Thema nicht mehr länger durch dümmliche Provokationen befeuert werden kann. Überfällig sind schlüssige Konzepte. Damit wollen sich die Liberalen nun offenbar ernsthaft beschäftigen. Für neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Langzeitarbeitslose sieht ihr Generalsekretär Christian Lindner plötzlich keinen Handlungsbedarf mehr. Das ist zwar auch eine Binsenweisheit. Denn ein Blick ins Gesetz lehrt, dass die Bestimmungen schon scharf genug sind und eigentlich nur einer konsequenten Anwendung bedürfen. Aber so wird der Blick frei auf die tatsächlichen Probleme im Hartz-IV-System. Sie reichen von der Notwendigkeit einer grundlegenden Umgestaltung der Zuverdienstgrenzen bis zur möglichen Einführung von Bildungsgutscheinen für die betroffenen Kinder. Hier könnte sich die FDP an die Spitze der Bewegung stellen. Für sinnlosen Klamauk hat ihr Chef lange genug gesorgt.
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