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Lausitzer Rundschau: Gefahr noch nicht gebannt Bürger stoppen Neonazi-Aufmarsch in Dresden

    Cottbus (ots) - Es war ein klarer Sieg der Demokraten: 15000 Menschen nahmen am Samstag in Dresden an einer Menschenkette teil und protestierten damit friedlich und gewaltfrei gegen den geplanten rechtsextremistischen Aufmarsch am 65.Jahrestag der Zerstörung Dresdens. Theoretisch hätten die Menschen in einer Dreierreihe zwischen Rathaus, Altmarkt und Synagoge stehen können, so viele waren zum Protest gekommen. Überall in der Stadt sah man Menschen mit weißen Rosen am Revers, und selbst unter einer Leuchtschrift, die seit den Tagen der DDR "Dresden grüßt seine Gäste" verkündet, hing am Samstag ein Transparent mit der Aufschrift "... auf Nazis verzichten wir!" Die Dresdner und ihre Gäste haben der Welt eindrücklich gezeigt, was sie vom alljährlichen Missbrauch ihres Totengedenkens durch ewig Gestrige halten, soviel ist sicher. Bemerkenswert waren auch die Ereignisse in der Neustadt, wo der zivile Ungehorsam linker Gruppen dazu führte, dass zum ersten Mal überhaupt kein rechtsradikaler Umzug stattfinden konnte. Freilich lohnt es hier, einmal genauer hinzuschauen. Denn auch wenn es angesichts der dumpfen, rassistischen und menschenverachtenden Positionen der Neonazis ausgesprochen schwer fällt, so etwas einzugestehen: In einer Demokratie hat jede Gruppe, die nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten ist, ein Recht darauf, ihre Meinung öffentlich zu äußern. In einem demokratischen Rechtsstaat darf die Blockade genehmigter Demonstrationen durch Gegendemonstranten nicht zum Dauerzustand werden. Wichtiger bleibt deswegen der öffentliche Protest dagegen, dass Rechtsextreme heute auch den Jahrestag der verheerenden Bombenangriffe auf Cottbus zu einer Demonstration nutzen wollen - und so Ursache und Wirkung klar verkennen. Schließlich brannten erst "Sempers Synagoge, Rotterdam und Coventry", wie Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) am Samstag den Teilnehmern der Menschenkette noch einmal eindrücklich ins Gedächtnis rief. Eigentlich lernt man das schon im Geschichtsunterricht. Dass die Rechtsradikalen trotzdem noch Tausende Anhänger mobilisieren können, sollte daher auch nach den Ereignissen von Dresden ein klares Plädoyer dafür sein, die öffentlichen Mittel für Programme gegen den Rechtsextremismus nicht zu kürzen. Vorerst nämlich haben die Demokraten auch in Dresden nur vorläufig gesiegt: In einem Bundesland wie Sachsen, wo die NPD nun schon in der zweiten Legislaturperiode in den Landtag eingezogen ist, ist die Gefahr von Rechtsaußen noch lange nicht gebannt.

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