Lausitzer Rundschau: Minister Rösler drängt auf Prämienmodell
Cottbus (ots)
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Nimmt man Philipp Rösler streng beim Wort, dann wird sich die Bundesregierung wohl schon bald einen neuen Gesundheitsminister suchen müssen. Der Niedersachse hat etwas unbedarft mit seinem Rückzug gedroht, falls er an der Einführung eines "vernünftigen" Gesundheitssystems gehindert werde. Tatsächlich bläst Rösler der politische Gegenwind immer stärker ins Gesicht. Was er vernünftig nennt, ist nach dem Geschmack des Koalitionspartners CSU "reiner Nonsens". Und dessen große Schwesterpartei CDU erweckt auch nicht den Eindruck, als würde sie diesem Befund im Kern widersprechen. Schlimmer noch: Rösler hat nicht nur das eigene Lager gegen sich, sondern auch den gesunden Menschenverstand. So gerecht es klingen mag, das in seinem Prämiensystem sozial Schwächere einen steuerlichen Ausgleich bekommen, so unklar ist, wo das Geld dafür herkommen soll. Derzeit fließen knapp 16Milliarden Euro aus dem Steuertopf, nur um den Status Quo im Gesundheitswesen zu erhalten. Eine Umstellung auf einkommensunabhängige Pauschalen würde zusätzliche Steuermilliarden im zweistelligen Bereich verschlingen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen, zumal Röslers FDP großspurig mit weiteren Steuersenkungen hausieren geht - und damit praktisch ihrem eigenen Minister in den Rücken fällt. Am Ende wird es bei den notwendigsten Reparaturarbeiten im Gesundheitswesen bleiben, eine mühselige und wenig dankbare Aufgabe. Das schwant wohl auch Rösler. Wenn er sich dafür nicht hergeben will, dann sollte er gleich die Konsequenzen ziehen.
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