Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Signalwirkung Zum Gerichtsurteil: Reichensteuer für Kommunen rechtens

Cottbus (ots) - Ist es rechtens, dass der Freistaat Sachsen reichen Gemeinden ins Stadtsäckel greifen darf, um arme Gemeinden besser als bisher zu unterstützen? Der oberste Verfassungsgerichtshof des Landes hat diese Frage gestern ohne Umschweife bejaht. Aber ist diese Umlage auch in der Sache richtig? Auch diese Frage ist mit einem deutlichen Ja zu beantworten. Denn der Reichtum der wohlhabenden Gemeinden - etwa 30 von fast 500 - basiert oftmals einzig darauf, dass sie das Glück einer großen Unternehmensansiedlung hatten und weniger auf kaufmännischem Talent. Das beste Beispiel ist die Gemeinde Boxberg, die mit dem großen Kohlekraftwerk von Vattenfall einen riesigen Steuerzahler auf ihrem Areal begrüßen konnte. Während die Lausitzer Kommune und so manches andere gut situierte Städtchen saniert ist und sie alle öffentlichen Einrichtungen gut in Schuss halten können, darben andere Orte, die nur ein kleines Stück entfernt liegen. Dort pfeift es in Schulen und Kitas zu den Fenstern herein, die Straßen haben Löcher und die öffentlichen Kassen sowieso. Es ist daher vornehme Pflicht des Landes, hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen, zumal die Schere zwischen Einkommens-Millionären und gebeutelten Rathäusern in Sachsen immer weiter auseinander geht. Natürlich muss sich dieser Ausgleich im Rahmen halten, die eingeforderte Solidarität darf den reichen Orten nicht die Luft abschnüren oder sie gar in die Verschuldung treiben. Die Forderung, bis zu 50Prozent der Überschüsse abgeben zu müssen, ist tatsächlich die äußerste Schmerzgrenze. Aber sozialistische Gleichmacherei kann man der CDU-geführten Staatsregierung auch nicht unbedingt vorwerfen. Mit ihrem Urteil haben Sachsens oberste Verfassungsrichter zugleich eine weitreichende Entscheidung getroffen, die über die Landesgrenzen hinaus durchaus Signalwirkung haben dürfte: Die Erlaubnis, dass ein Land von reichen Gemeinden eine Finanzausgleichsumlage erheben darf, könnte so in anderen Ländern Schule machen. Kohlekraftwerke und andere Großinvestitionen gibt es in Brandenburg ja auch genug. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: Lausitzer Rundschau

Das könnte Sie auch interessieren: