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Lausitzer Rundschau: Brandenburgs SPD und ihr Umgang mit möglichen Partnern Auf wessen Kosten?

    Cottbus (ots) - Die an diesem Wochenende in der brandenburgischen SPD der Parteibasis nahegebrachten angeblich guten Gründe für eine rot-rote Koalition sind - dies verdeutlicht auch der Rahmen der Entscheidungsfindung - eine parteiliche Angelegenheit. Es geht bei der Potsdamer Koalitionsfrage nicht nur um Landespolitik, sondern auch darum, wie die weidwunde Sozialdemokratie eine Antwort findet auf die linke Konkurrenz. Matthias Platzeck, der letztlich die Entscheidung treffen wird, neigt vom Naturell her zu einer Umarmungsstrategie und hat dies in den letzten Tagen auch sehr anschaulich demonstriert. Was Brandenburg jetzt aber am wenigsten brauchen kann, ist eine Absatzbewegung der Sozialdemokraten, die mit der Denunziation des bisherigen Partners begründet wird. Die CDU weist erkennbare Mängel auf, aber sie hat es nicht verdient, als Risikofaktor für die demokratische Entwicklung des Landes abgestempelt zu werden. Und die Menschen würden eine solche, in Ansätzen bereits erkennbare Kampagne auch nicht akzeptieren. Es wäre ja auch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn der Einzug früherer SED-Genossen ins Kabinett damit begründet wird, dass man beispielsweise einer Frau wie Johanna Wanka nicht hinreichend vertrauen kann. Es wäre eine Beleidigung für alle, die es in viel schwereren Zeiten verstanden, sich fern zu halten von der Versuchung der Macht. Jetzt daraus gar einen Vorwurf zu machen, dass man sich bei CDU-Politikern nicht darauf verlassen könne, dass sie in einer Koalition auf Linie bleiben, ist genau so grotesk. Sicher - beim potenziellen Koalitionspartner Linkspartei gibt es tatsächlich genug Erfahrung darin, wie man sich um fast jeden Preis an der Macht hält. Aber wer will das unter Demokraten?

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