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Lausitzer Rundschau: Krankenversicherung wird teurer Ungesunde Entwicklung

    Cottbus (ots) - Mit ihrer Gesundheitspolitik hat sich die Große Koalition keine Freunde unter den Versicherten gemacht. Und den schwarz-gelben Nachfolgern wird es nicht besser ergehen. Dafür sorgt schon die Prognose des Schätzkreises. Die Fachleute sagen den gesetzlichen Krankenkassen ein düsteres Finanzjahr 2010 voraus. Das kann wenig überraschen. Denn wenn die Zahl der Arbeitslosen steigt, gehen die beitragspflichtigen Einnahmen automatisch zurück. Steigen obendrein noch die Ausgaben, dann muss man nicht Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass die Krankenversicherung teurer wird. In diesem Jahr ließen sich die Finanzprobleme noch kaschieren, weil ein bereits notwendig gewordenes Steuerdarlehen für den Gesundheitsfonds von den Krankenkassen erst 2011 zurückgezahlt werden muss. Die FDP tut nun so, als hätten sich alle Probleme mit der Abschaffung des Fonds erledigt. Dabei ist der Fonds nur eine Geldsammel- und Verteilungsmaschine. An der ungesunden Struktur unseres Gesundheitswesens ändert er nichts. Beispiel Arzneimittel: Seit Jahren gehen die Ausgaben sprunghaft nach oben. Dabei wären Milliardeneinsparungen möglich, würde die Pharmabranche zu Preisnachlässen gezwungen und bei vermeintlich innovativen Medikamenten auf eine strickte Kosten-Nutzen-Bewertung geachtet. Doch was der Großen Koalition nicht gelang, kann Schwarz-Gelb schon gar nicht schaffen. Besonders die Liberalen sind die letzten, die ein Sparpaket zulasten der Leistungserbringer schnüren würden. Zu ihrer Klientel gehören auch Ärzte und Apotheker. Klar ist zudem, dass Schwarz-Gelb eine Erhöhung der Lohnnebenkosten so lange wie möglich vermeiden will. Eine Anhebung des einheitlichen Beitragsatzes ist damit tabu. Auch die von der CSU geforderte "Regionalisierung" des Gesundheitsfonds setzt nicht bei den Ursachen der Entwicklung an. Vielmehr würde sie nur die Menschen im reicheren Süden besserstellen. Mit der gleichen fragwürdigen Logik ließen sich allerdings auch unterschiedlich hohe Beiträge für die Arbeitslosenversicherung rechtfertigen. Denn wegen ihrer überproportional hohen Löhne zahlen die Arbeitnehmer im Süden vergleichsweise viel in die Nürnberger Kasse ein, obwohl die Erwerbslosigkeit bei ihnen unterdurchschnittlich ist. Am Ende bleiben nur die Krankenversicherten selbst. Mit Zusatzbeiträgen werden sie die Zeche zahlen. Union und FDP dürften sogar dafür sorgen, dass die geltende prozentuale Höchstgrenze an dieser Stelle fällt. Die hitzige Diskussion über Sinn und Unsinn des Gesundheitsfonds ist da eher ein Ablenkungsmanöver.

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