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Lausitzer Rundschau: Rettung nah, Zukunft offen Die politische Seite des Opel-Verkaufs an Magna

    Cottbus (ots) - Die Entscheidung des GM-Verwaltungsrates, Opel zu verkaufen, ist ein Sieg für Angela Merkel, die als Kanzlerin die Punkte mitnimmt. Sie ist ebenso ein Sieg für ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, der sich noch stärker für die Rettung einsetzte, aber wohl weniger davon hat. Verlierer ist zunächst Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der so tat, als würde er Opel ungerührt pleite gehen lassen. Oder wollte er nur mit den Amerikanern pokern? Merkel und Steinmeier konnten sich ein solches Spielchen nicht leisten. Sie hätten beide ihren Nimbus als Krisenmanager verloren, wenn Bochum und Eisenach geschlossen und Rüsselsheim ausgeschlachtet worden wäre. Wenn die Rezession eine Traditionsmarke auf dem Automarkt geschluckt hätte. Außerdem ließ der nahende Wahlkampf beiden gar keine andere Möglichkeit. Wenn nicht der eine, dann hätte sich der andere des Themas publikumswirksam angenommen. Wohl wissend, dass sich der Wahlkampf im Endspurt befindet, hat GM in den vergangenen Tagen noch einmal die Erpressbarkeit der deutschen Politik getestet und die Variante ins Spiel gebracht, Opel zu behalten und Werke in Deutschland zu schließen. Es war wichtig, dass die Große Koalition in dieser Phase zusammengehalten hat. Staatshilfe nur bei einem Verkauf an das österreichisch-russische Konsortium aus Magna und Sberbank, lautete die klare Ansage aus Berlin. Im anderen Fall müssen die Kredite sofort zurückgezahlt werden. Nun erst gab GM auf. Aber noch ist das Geschäft nicht in trockenen Tüchern. Denn jetzt geht es um die Details der Verkaufsverträge. Aus Sicht der Bundesregierung muss es das Ziel sein, mit Magna-Opel einen zukunftsträchtigen und voll konkurrenzfähigen Konzern zu bilden. Da darf es keine Schwächungen an zentralen Stellen, etwa bei den Patentrechten oder den Marktzugängen, geben. Offen ist, ob die Verkaufsbedingungen von GM, das Kleingedruckte des Beschlusses vom Donnerstag, auf eine solche Schwächung zielen. Dann könnte alles noch scheitern. Aber selbst wenn es gelingt, einen neuen Konzern zu bauen - eine Garantie, dass er erfolgreich sein wird, ist auch das nicht. Das in Opel investierte Steuergeld ist und bleibt Risikokapital. Irgendwann und irgendwo müssen die Überkapazitäten, die es weltweit in der Autoindustrie gibt, abgebaut werden. Die Entscheidung vom Donnerstag bedeutet nur, dass das vorerst nicht bei Opel sein wird. Das hat der Blitz auch nicht verdient.

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