Lausitzer Rundschau: Desolate Bilanz der NPD im sächsichen Landtag
Cottbus (ots)
Es gehört zu den spannendsten Fragen der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen, ob es die NPD schafft, erneut in das Parlament einzuziehen. In Umfragen der vergangenen Wochen kommt sie konstant auf fünf Prozent. Aus anderen Landesparlamenten war die NPD in der Vergangenheit stets nach einer Wahlperiode achtkantig wieder herausgeflogen - jetzt jedoch könnte es den Rechtsextremisten erstmals gelingen, sich eine weitere Wahlperiode lang zu behaupten. Gelingt den Neonazis dieser Coup, wäre der Skandal perfekt und Sachsen wieder einmal blamiert. Es wäre augenscheinlich, dass die Neonazis im Freistaat auf ein festes Wählerpotenzial zurückgreifen können. 2004 hatte die NPD noch auf dem Höhepunkt der Protestwelle gegen die Hartz-IV-Gesetze neun Prozent Zustimmung in Sachsen erhalten. Mittlerweile hat sich allerdings herausgestellt, dass die braune Partei auch nicht dazu taugt, den Herrschenden den erwünschten Denkzettel zu verpassen. Die Fraktion der anfangs zwölf Abgeordneten zerbrach an ihren Skandalen und Eskapaden, die Hälfte der Parlamentarier ist heute gar nicht mehr präsent. Viel mehr als Provokationen hat die NPD ohnehin nicht zu bieten, und selbst in der rechtsextremistischen Szene ist die Fraktion sehr umstritten: Den Kameradschaften gelten die Abgeordneten längst als "verbonzt" und abgehoben. Als Bilanz bleibt nach fünf Jahren eine Truppe in desolatem Zustand, die zwar in der Lage ist, mit Steuergeldern Wahlkampfschlachten zu führen - nicht aber, etwas für die Wähler zu tun.
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