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Lausitzer Rundschau: Die SPD will nur noch Schwarz-Gelb verhindern: Abwehr-Wahlkampf

    Cottbus (ots) - Das Ganze ist ein großes Missverständnis. Anfangs konnte man noch glauben, Frank-Walter Steinmeier wolle wirklich Bundeskanzler werden. Inzwischen wird immer klarer: Der Mann kandidiert gar nicht für den Posten des Regierungschefs. Sondern für den des Außenministers. Auch, wenn er das natürlich niemals offen zugeben würde. Falls nämlich nicht noch etwas völlig Unerwartetes geschieht, hat Steinmeier in keiner politischen Konstellation eine realistische Aussicht, aus dem Außen- ins Kanzleramt wechseln zu dürfen: Eine rot-grüne Option gäbe es allenfalls unter Einbeziehung der Linken - was die SPD aus guten sach- und personalpolitischen Gründen glaubwürdig ausgeschlossen hat. Einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen fehlt die inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit - und, zumindest auf Seiten der Liberalen, auch eindeutig der politische Wille. Chef einer Großen Koalition wiederum kann Steinmeier nur dann werden, wenn es seiner SPD am Wahltag gelingt, die Union zu überflügeln. Danach aber sieht es derzeit nun gar nicht aus: Nach der jüngsten Forsa-Umfrage liegen die Sozialdemokraten bei gerade mal 21 Prozent, CDU und CSU dagegen bei 37. Das Beste also, worauf Steinmeier und die Seinen hoffen können, ist, dass es für eine Neuauflage der Großen Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel (und mit dem Außenminister Steinmeier) reicht - und nicht für eine bürgerliche Mehrheit von Union und FDP. Daraus folgt ein sozialdemokratischer Abwehr-Wahlkampf, wie er derzeit zu erleben ist. So warnt die SPD zum einen, Merkel werde mit einer schwarz-gelben Mehrheit im Rücken ihr wahres, neoliberales Gesicht zeigen. Und nutzt zum anderen die jüngste Panne im Akw Krümmel für die Botschaft, nur die eigene Regierungsbeteiligung könne eine Renaissance der Kernenergie in Deutschland verhindern. An einem positiven politischen Projekt fehlt es den Sozialdemokraten bislang völlig. Das geht der Union zwar nicht anders. Aber diese ist darauf auch nicht unbedingt angewiesen, um weiter die Kanzlerin stellen zu können.

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