Lausitzer Rundschau: Haushaltsentwurf mit Rekordverschuldung Heulen und Zähneklappern
Cottbus (ots)
Die Zahlen sind schockierend. Aber sie sind noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Erst nach der Wahl wird Klartext gesprochen werden. Alles nur wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, so lautet die Erklärung des Finanzministers. Doch Peer Steinbrück muss sich wie das gesamte Kabinett fragen lassen, ob er nicht trotz Krise heute weniger schlecht dastünde, wenn er in den zurückliegenden fetten Jahren nicht manchem Ausgabeprogramm allzu leichtfertig zugestimmt hätte. Lohnender noch ist freilich der Blick nach vorn. Welche Konsequenzen zieht die Politik aus der Situation? In den nächsten Jahren werden Bund und Länder die Wirtschaft, den Konsum und den Sozialstaat mit Krediten auf einem Niveau halten, dass die reale Wertschöpfung derzeit noch weniger hergibt als in all den Jahren davor. Der Schuldenberg wird dramatisch wachsen, die Zinslast auch. Bald wird das Heulen und Zähneklappern beginnen, wenn der Rotstift regiert. In den Ländern zuerst. Dann kommt Deutschland um die eigentliche Debatte nicht mehr herum: Welche Leistungen muss der Staat erbringen und welche nicht? Sind die Lasten gerecht verteilt? Die Koalition hat mit der Schuldenbremse immerhin den Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenstaat geschafft. Schade, dass sie den Bürgern nicht wenigstens jetzt reinen Wein einschenkt. Schade, dass sie nicht beginnt, für ein Umdenken zu werben. Stattdessen wird im Wahlkampf eine billige Mehr-netto-ist-geil-Mentalität geschürt, vor allem seitens der FDP, in deren Schlepptau auch die Union Steuersenkungen verspricht.
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