Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zur Verschärfung des Waffenrechts Lobbynah statt praxisnah

    Cottbus (ots) - Deutschland gehört zu den Ländern, in denen ein
scharfes Waffenrecht gilt. Das kann aber nicht der Maßstab sein, ruft
man sich in Erinnerung, wie die Politik vor drei Monaten auf einen
offenen Brief der Eltern der Amoklauf-Opfer von Winnenden reagiert
hat. "Ihr Anliegen und Ihre konkreten Vorschläge und Fragen nehmen
wir sehr ernst", antworteten die Fraktionschefs von Union und SPD.
Gemessen daran wundert es nicht, dass die Eltern von dem, was der
Bundestag        an Waffenrechts-Verschärfungen beschließen wollte,
enttäuscht sind.
Die Ausgangslage war aberwitzig: Niemand kann zuverlässig sagen,
wieviel Genehmigungen für Schusswaffen von den Behörden ausgestellt
worden sind, und wie viele Gewehre und Pistolen von Privatpersonen
gelagert werden - mindestens zehn Millionen, wird geschätzt. Sucht
man also etwas Positives an der Rechtsverschärfung, dann ist es die
Einführung eines bundesweiten, elektronischen Waffenregisters.
Endlich wird es Transparenz und Klarheit geben.
Nun loben Union und SPD ihr Werk vor allem als praxisnah. Man kann
aber auch sagen: lobbynah. Sicher, die Schützen meckern, die Jäger
auch. Aber das müssen sie tun, um ihre Zufriedenheit mit der Kosmetik
zu verbergen, die weitgehend betrieben worden ist. Denn die Koalition
bläht vor allem den bürokratischen Apparat des legalen Waffenbesitzes
weiter auf. Infolge eines halbherzig geänderten Gesetzes, im Gestrüpp
von Verordnungen und Bestimmungen finden sich genügend Schlupflöcher
für jene, in deren Hände Waffen besser nicht gelangen sollten. Aber
wir verschärfen die Kontrollen, entgegnen die Koalitionäre. Nur für
Kontrolleure ist kein Geld da, muss man antworten. Und Amokläufer wie
Robert Steinhäuser in Erfurt, der Sportschütze und Waffenbesitzer
war, werden sich ordnungsgemäß verhalten - bis zum Amoklauf. Aber wir
heben die Altersgrenzen für Sportschießen mit großkalibrigen Waffen
an, verkündet die Koalition. Auf 18.Jahre - weil der Täter von
Winnenden 17 war? Steinhäuser ist 19.Jahre alt gewesen. Nein, das
alles wirkt doch wie zusammengeschustert unter dem Eindruck einer
schrecklichen Tat. Überdies werden vernünftige Vorschläge wie die
Begrenzung der Anzahl von erlaubten Schusswaffen einfach ignoriert.
Es geht nicht darum, legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu
stellen, dass sie bei erster Gelegenheit gleich zur Pistole greifen.
Quatsch ist das. Vielmehr geht es darum, dass das Recht auf Leben
über dem Recht auf die freie Ausübung von Sportarten stehen muss.
Gewiss, die Koalition sieht dies bestimmt genauso. Aber sie handelte
nicht konsequent danach.

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