Lausitzer Rundschau: Kabinett beschließt Rekordneuverschuldung
Cottbus (ots)
Peer Steinbrück hat schon bessere Tage erlebt. Selbst diverse Schattenhaushalte können nicht mehr länger kaschieren, dass der amtierende Bundesfinanzminister den früheren Amtsinhaber Theo Waigel vom Schulden-Thron verdrängt hat. Einen Nachtragshaushalt mit fast 50 Milliarden Euro an neuen Krediten gab es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie. Steinbrück wird sich damit trösten, dass es auch um die bundesdeutsche Wirtschaft noch nie so schlecht bestellt war wie jetzt. Zu dem neuen Rekordschuldenberg gibt es daher kaum eine vernünftige Alternative. Die Menschen haben nach wie vor einen Anspruch auf medizinische Versorgung, und auch das Arbeitslosengeld II muss weiter finanziert werden. Der Krise hinterher zu sparen würde die Probleme jedenfalls nur noch vergrößern. Die jüngste Hiobsbotschaft aus dem Finanzministerium macht aber auch deutlich, dass für wohlfeile Wahlversprechen in diesem Jahr absolut kein Platz ist. Das Schwadronieren über steuerliche Entlastungen sollte sich mit dem aktuellen Nachtragshaushalt endgültig erledigt haben. Von einer künftigen Regierung wird vielmehr eine Perspektive erwartet, wie sie die neue Milliarden-Schuldenlast zu mindern gedenkt, wenn es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht. Die geplante Schuldenbremse gibt hier lediglich einen Rahmen vor. Konkrete Maßnahmen stehen noch aus. Nur die wenigsten Bürger können sich Zahlen mit neun oder noch mehr Nullen vorstellen. Doch das Unbehagen über ein staatliches Leben auf immer mehr Pump ist allenthalben zu spüren. Allein in den Wahlkampfzentralen der Parteien hat sich das offenbar noch nicht herumgesprochen.
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