Lausitzer Rundschau: Zum 60. Jahrestag der Nato-Gründung Bündnis in der Sinnkrise
Cottbus (ots)
Blickt man zurück auf die vergangenen 20.Jahre Nato, sieht man Konzeptionslosigkeit, Meinungsverschiedenheiten und offenen Streit. Der Irakkrieg spaltete den Pakt in Willige und Unwillige. In Afghanistan gibt es keine gemeinsame Strategie. Die Stationierung der US-Raketenabwehr in den noch jungen Mitgliedsländern Tschechien und Polen wird von den meisten Alliierten misstrauisch beäugt. Und ein Riss um die Aufnahme der Ukraine und Georgiens konnte nur mit viel diplomatischer Tünche vermieden werden. Die Nato befindet sich an ihrem 60..Geburtstag in einer Sinnkrise. In der Welt der Blöcke hatte sie eine klare Funktion und demzufolge ein klares Selbstverständnis. In der neuen Welt hat sie beides verloren. Die nunmehr 28.Mitgliedstaaten verstehen sich als Verbündete gegen eine Gefahr von außen. Was aber, wenn diese Gefahr gar nicht im klassischen Sinne militärisch daher kommt? Sondern eine ideologische und soziale Gefahr ist, die aus Flüchtlingsströmen, Energieblockaden und Selbstmordattentätern besteht? Dann steht man hilflos da mit all seinen Armeen und Nukleararsenalen. Ein Bündnis im positiven Sinne war die Nato immer nur eingeschränkt. Verteidigung der Demokratie war ihr Sinn, nicht unbedingt deren Export, denn dafür boten die Blockgrenzen ohnehin keine Chance. Und der Kalte Krieg, der von beiden Seiten vor allem in Afrika und in Südamerika auch ein schmutziger war, war dafür nicht die richtige Zeit. Nun, da die äußere Bedrohung diffundiert, kämpft die Nato erkennbar um ihre Existenzberechtigung. Mit ihr kämpft ein großer militärisch-politischer Apparat, der sich verselbstständigt hat. Nicht immer kommt Sinnvolles dabei heraus. Augenfällig wird das vor Somalia, wo die Nato parallel zur EU Schiffe zur Piratenbekämpfung entsandt hat, einfach, um nicht tatenlos danebenzustehen. Ein neues strategisches Konzept soll bei dem Jubiläumstreffen in Kehl und Straßburg angeschoben werden, und in der Tat ist es notwendig. Dabei muss es weniger um militärische, sondern vielmehr um politische Strategien gehen. Weitere Schritte der nuklearen und konventionellen Abrüstung, die Verhinderung der Verbreitung von ABC-Waffen, die Energiesicherheit, ein integrierter zivil-militärischer Ansatz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Kooperation mit dem einstigen Gegner Russland - das sind heute die zentralen Sicherheitsfragen. Werden sie vom nordatlantischen Bündnis nicht beantwortet, wird es eher unwahrscheinlich werden, dass es noch viele runde Geburtstage feiern kann.
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