Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion über Staatshilfen für Opel
Düstere Zukunft
Cottbus (ots)
Es geht um des Deutschen liebstes Kind, das Auto. Schon deshalb ist politische Sensibilität geboten. Und die Dinge entziehen sich auch nicht einer gewissen Logik: Der Staat spannt einen milliardenschweren Rettungsschirm für Banken. Doch wenn die ordnungspolitische Todsünde nun schon mal in der Welt ist, dann soll, ja, muss er sich auch dem Elend von Opel annehmen. Tatsächlich hat die Krise viele marktwirtschaftliche Lehrsätze über den Haufen geworfen. Die Prinzipienreiterei ist nüchternem Pragmatismus gewichen. Allerdings sollte der nicht auch noch den Bach hinunter gehen. Im Fall Opel stellt sich die Frage, ob das Unternehmen über ein tragfähiges Konzept für die Zukunft verfügt, um eine staatliche Anschubhilfe zu rechtfertigen. Der Kanzlerin ist bei diesem Gedanken offenbar recht mulmig zumute. Angela Merkel (CDU) sollte sich ihre Skepsis bewahren, wenn die Vertreter des silbernen Blitzes heute in Berlin ihren Rettungsplan erläutern. Denn wirklich überzeugend sind die bislang bekannt gewordenen Vorstellungen nicht. Der amerikanische Mutterkonzern GM will Opel einerseits die Teilfreiheit schenken. Das bedeutet im Klartext, der Staat soll Geld geben, aber das US-Management hätte weiter das Sagen. Genau dies ist dem deutschen Traditionsunternehmen aber sehr schlecht bekommen. Im Vorjahr hat GM in Europa 2,8.Milliarden Euro Verlust eingefahren. Andererseits ist Opel mit GM so sehr verflochten, dass eine komplette Herauslösung wie die Quadratur des Kreises erscheint. So besteht die Gefahr, dass deutsches Steuergeld weniger Opel helfen würde, sondern im angeschlagenen Mutterkonzern versickert. Zu erwarten ist freilich, dass die Regierung die Bedenken in den Wind schlägt. Schließlich geht es bei Opel um 25.000.Jobs. Und im Herbst steht die Bundestagswahl an. SPD-Chef Franz Müntefering sieht in Opel mittlerweile einen "systemischen" Autokonzern. Mit dem Begriff hatte man bislang nur die Banken-Rettung politisch legitimiert. Zweifellos steht die Regierung vor zwei Übeln: Lässt sie Opel pleite gehen, wäre auch der politische Schaden enorm. Ringt sie sich zu Bürgschaften und Krediten durch, bekäme Opel womöglich nur eine verlängerte Galgenfrist. Und alles Geld wäre futsch. Übrigens: Auch der zeitweilige Boom durch die Abwrackprämie kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Opel-Fahrzeuge eher mäßig verkäuflich sind. Solange das so bleibt, sind alle Staatshilfen mit einem großen Fragezeichen behaftet.
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