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Lausitzer Rundschau: Ein Hoffnungsschimmer Tschechisches Abgeordnetenhaus stimmt für EU-Vertrag

Cottbus (ots)

Für die Anhänger der europäischen Integration
kommt eine gute Nachricht aus Prag. Trotz Querelen, trotz des 
profilneurotischen Amoklaufes von Nicolas Sarkozy hat der 
Lissabon-Vertrag an der Moldau eine erste Hürde genommen. Dies ist 
ein wichtiges Signal aus einem Land, das bislang aus 
nachvollziehbaren Gründen zögerte. Eine deutliche Mehrheit der 
Tschechen hat verstanden, dass das größtmögliche Maß an 
Selbstbestimmung paradoxerweise nur noch in einem zusammenwachsenden 
Europa und nur unter Aufgabe der gerade erst errungenen 
Eigenständigkeit zu erreichen ist. Die tschechische Republik ist der 
jüngste der EU-Staaten, und vielleicht ist es ein gutes Omen, wenn 
der Benjamin sich anschickt, den Zug nicht länger aufzuhalten. Wer 
allerdings glaubt, am Ende sei alles gut, sollten in Prag, in Dublin 
und Warschau die letzten Widerstände weichen und sollten die 
deutschen Verfassungsrichter den Weg freimachen, der täuscht sich. 
Die EU befindet sich in einer politischen Krise, die kaum weniger 
gravierend ist als das wirtschaftliche Desaster, das die Staaten der 
Union plagt. Die gemeinsame Währung schwächelt, weil kein 
koordiniertes Vorgehen erkennbar wird. Von den großen Ländern sucht 
ein jedes seinen eigenen Weg. Aber vielleicht hat gerade diese 
Zwietracht der Mächtigen ihren Anteil daran, dass aus Prag solch eine
Botschaft kommt.

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Lausitzer Rundschau

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