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Lausitzer Rundschau: Kabinett billigt Konjunkturpaket und Nachtragshaushalt Schulden ohne Ende

    Cottbus (ots) - Das Bundeskabinett hat einen Rekord aufgestellt, auf den keiner stolz sein kann. Mehr als 50 Milliarden Euro muss sich Kassenwart Peer Steinbrück pumpen, um den wirtschaftlichen Abschwung zu bremsen. Eine unvorstellbare Summe zur Begleichung der Steuerausfälle, für zusätzliche Investitionen, für die Subventionierung der Autoindustrie und ein paar bescheidene Entlastungen der Bürger. Angesichts dieser Tatsache klingt es fast wie Hohn, wenn Haushaltsexperten der Union auf mittlere Sicht Steuersenkungen versprechen und bis Ende 2013 einen ausgeglichenen Bundesetat. Optimismus gehört sicher zu den politischen Paradedisziplinen. Allerdings sollte er nicht in Volksverdummung gipfeln. Wahr ist, dass es zur verschärften Schuldenmacherei derzeit keine vernünftige Alternative gibt. Wahr ist aber auch, dass die Neuverschuldung des Bundes heute deutlich niedriger wäre, wenn die Bundesregierung ihre Haushaltskonsolidierung in erster Linie als Ausgabenbegrenzung verstanden hätte statt als Lizenz zu Steuererhöhungen. Schlimmer noch: Wenn es der Regierung schon in sonnigen Wirtschaftsjahren nicht gelang, die Kreditaufnahme auf Null zu drücken, warum sollte sie unter düsteren Rahmenbedingungen dazu in der Lage sein? Sicher, auch eine stärkere Schuldenbremse hat sich die Große Koalition auf die Fahne geschrieben. Die derzeit geltende Verfassungsregelung ist nur ein Papiertiger. Die geplante Tilgung des Sonderfonds, in dem alle finanziellen Auswirkungen des jüngsten Konjunkturpakets gebündelt sind, soll jedoch allein vom jährlichen Bundesbankgewinn abhängen. Verlässliche Prognosen über das Aufkommen gibt es aber nicht. Also ist auch völlig ungewiss, wann die Schulden aus dem Konjunkturpaket abgetragen sind. Wenn es der Großen Koalition um die zerrütteten Staatsfinanzen wirklich ernst ist, dann muss sie bei den ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Belebung alle Ausgaben auf ihre Plausibilität hin überprüfen. Der Staat subventioniert immer noch zu viele Organisationen und Projekte. Und er hält seine schützende Hand über ineffiziente Bundesverwaltungen, die zum Teil auch mit deutlich weniger Personal auskommen könnten. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Angesichts der Milliardensummen, die der Bund jetzt in die Hand nimmt, verbieten sich auch alle Forderungen nach Steuersenkungen. Mit dem Konjunkturpaket hat die Koalition gerade erst einen Extrazuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. So gesehen stehen die Zeichen eher auf Steuererhöhung. Am Ende mag man sich sogar wünschen, dass die Große Koalition über das laufende Wahljahr hinaus Bestand hat. Für ihre jetzigen Schwüre zur Etatsanierung und zum Schuldenabbau müsste sie dann nämlich selber gerade stehen.

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