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Lausitzer Rundschau: SPD in Hessen geht gegen Abweichler vor Zum Schaudern

    Cottbus (ots) - Das, was in Hessens SPD geschieht, ist in der Form absolut nicht mit dem vergleichbar, was kommunistische Parteien mit Abweichlern veranstaltet haben - im Geiste aber wohl. Nicht linientreu? Raus! Und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Die vier Nein-Sager von Wiesbaden haben sich gewiss nicht mit Ruhm bekleckert, als sie erst einen Tag vor der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin ihr Gewissen entdeckten. Auch haben sie sich klar gegen Mehrheitsbeschlüsse ihrer Partei erhoben. Aber sie haben das mit offenem Visier getan, nicht mit einem heimlichen Nein in der Stimmkabine. Der Ausschlussgrund einer ehrlosen Handlung gegen die Partei liegt deshalb nicht vor. Und ein Verstoß gegen das Gebot der innerparteilichen Solidarität ebenfalls nicht, denn dieses Gebot kann einen Abgeordneten nicht zu einem Ja für ein Bündnis mit der Linkspartei zwingen, das er zutiefst ablehnt. Der Abgeordnete ist frei und nur seinen Überzeugungen verpflichtet. Erst recht in einer so zentralen Frage, bei der im Übrigen außerhalb Hessens viele in der SPD ganz ähnlich dachten wie die Vier. Bis in die Führung. Die Nein-Sager zahlen mit ihrer Nichtnominierung für die kommenden Landtagswahlen schon einen hohen persönlichen Preis. Der ist in Ordnung, weil sie für ihre Haltung keine Mehrheit haben. Alles andere jedoch, die bösen Unterstellungen, die Suspendierung von ihren durch Wahl verliehenen Funktionen und die Ausschlussanträge, ist von Rache getrieben - und von einem Demokratieverständnis, das Schaudern lässt.

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