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Lausitzer Rundschau: Hohe Haftstrafe für Beamten des Finanzamtes Cottbus Veruntreutes Vertrauen

    Cottbus (ots) - Fünf Jahre muss ein Beamter des Finanzamtes Cottbus ins Gefängnis. Er hat den Staat um mindestens 1,4 Millionen Euro, wahrscheinlich sogar um noch mehr Geld betrogen. Das Urteil ist sicher hart. Vor allem, wenn man es mit oft milden Strafen für Täter vergleicht, die andere Menschen geschlagen, getreten, schwer verletzt, beraubt oder sie durch leere Versprechen und Betrügereien um ihr privates Geld gebracht haben. In der Tat könnte man über die Verhältnismäßigkeit streiten. Denn gerade bei Gewaltdelikten schöpfen Richter den gesetzlichen Strafrahmen oft zu wenig aus, werden schwere Kindheit und Persönlichkeitsstörungen der Täter stärker bewertet als die Leiden der Opfer. Doch wie immer hinken Vergleiche. Im Fall des jetzt verurteilten Finanzbeamten wiegt vor allem schwer, dass er als Amtsträger kriminell gehandelt hat. Es zählt eben nicht nur der materielle Schaden, sondern vor allem auch der Verlust an Vertrauen in die Redlichkeit einer Behörde und der in ihr Beschäftigen, die von Steuerzahlern ohnehin besonders kritisch bewertet wird. Wer will angesichts der jetzt ans Tageslicht gekommenen Manipulationen noch seine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht auch er mit seinen persönlichen Daten für Straftaten herhalten musste? Das Gericht hat das Finanzamt von einer die Betrügereien begünstigenden Mitschuld freigesprochen. Schließlich dürfe der Staat gerade seinen Beamten vertrauen und könne nicht hinter jeden seiner Diener noch einen Kontrolleur stellen, hieß es. Das ist richtig. Erstaunlich ist dennoch, dass der Angeklagte über Jahre seine kriminelle Energie unbemerkt entfalten konnte und die Taten mehr durch Zufall aufgedeckt wurden. Bessere technische Sicherungen und weniger Leichtgläubigkeit in der Behörde dürften es dennoch sein.

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