Lausitzer Rundschau: Mehr Geld für Familien Keine Großtat
Cottbus (ots)
Bei den Familien im Land werden die Sektkorken knallen, wenn das Familienleistungsgesetz, das gestern in erster Lesung beraten wurde, das Parlament endgültig passiert hat. Zehn Euro mehr Kindergeld, ein höherer Kinderfreibetrag, und künftig können Familien auch noch ihren Gärtner, ihren Chauffeur oder die Putzfrau leichter von der Steuer absetzen. Ist das moderne Familienpolitik? Das ist sie nicht. Zehn Euro, die es wegen des Existenzminimumberichts sowieso mehr geben musste, sind keine sozialpolitische Großtat. Und die bessere Absetzbarkeit von "haushaltsnahen Dienstleistungen" entlastet vor allem jene, die das Geld für solche Beschäftigungen übrig haben. Das dürften die wenigsten sein. Und noch etwas: Mit einem Schulstarterpaket für ärmere Kinder ist es nicht getan, schon gar nicht, wenn die Kindergelderhöhung zugleich beim Hartz-IV-Regelsatz wieder abgezogen wird. Ärmere Kinder brauchen deutlich mehr Hilfe. Modern wäre es, wenn sich die Koalition endlich dazu durchringen könnte, das System in der Familienpolitik infrage zu stellen. Bei der hitzigen Debatte um das Elterngeld stand das Sammelsurium an familienpolitischen Leistungen ja schon mal auf dem Prüfstand, doch die Koalition schreckte damals davor zurück, überzeugende Konsequenzen zu ziehen. Dabei ist bewiesen: Gemessen etwa an Geburtenrate, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Bildungsniveau erzielen andere Länder mit geringerem finanziellen Aufwand bessere Ergebnisse. In solchen Staaten werden die Hilfen für Familien aber gebündelt, dort greifen Bildungs-, Familien- und Frauenpolitik wie gut geölte Zahnräder ineinander - in Deutschland herrscht immer noch das Gießkannenprinzip.
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