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Lausitzer Rundschau: Kanzlerin Merkel in China Kritischer Dialog

    Cottbus (ots) - Die Eiszeit zwischen Deutschland und China ist offenbar überwunden. Im Vorjahr hatte Peking noch schwer verärgert auf eine Begegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dalai Lama reagiert. Bei ihrem gegenwärtigen Besuch im Reich der Mitte erinnert daran fast nichts mehr. So gesehen scheint die internationale Finanzkrise das Problem der Menschenrechte in den Hintergrund zu drängen. Auch China kann kein Interesse am Niedergang des Kapitalismus haben. Die Welt ist global geworden. Damit steht und fällt auch das chinesische Wirtschaftswachstum. Trotzdem darf sich das bilaterale Verhältnis zwischen Berlin und Peking nicht auf die Erörterung wirtschaftlicher Fragen beschränken. Ausgerechnet während Merkels China-Reise hat das Europäische Parlament dem inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia den Sacharow-Preis verliehen. Peking hatte dagegen protestiert. Die mutige Entscheidung der Abgeordneten erinnert daran, dass die Menschenrechtslage in China nach wie vor problematisch ist und in Tibet längst nicht alles zum Besten steht, nur weil das von China besetzte Gebiet in den täglichen Nachrichten kaum noch ein Rolle spielt. Merkel begrüßte die Preisverleihung ausdrücklich. Spätestens an dieser Stelle müsste der chinesischen Regierung klar geworden sein, dass Menschenrechte immer Konjunktur haben, egal, in welcher wirtschaftlichen Verfassung die Welt gerade ist. Merkel sollte sich den kritischen Dialog mit der chinesischen Führung bewahren. Schließlich ist die Bundeskanzlerin auch eine gelernte Bürgerrechtlerin.

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