Lausitzer Rundschau: Guben droht der Einzug von Rechtsextremen ins Stadtparlament Wahlpflicht an der Neiße
Cottbus (ots)
Es ist ein Schreckensszenario: In der nach der Kommunalwahl am 28. September neu zusammengesetzten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben (Spree-Neiße) könnten künftig vorbestrafte und gewaltbereite Rechtsextreme mitregieren - in einer Stadt, die demnächst mit dem zehnten Jahrestag der tödlichen Hetzjagd auf den algerischen Asylbewerber Omar Ben Noui umgehen muss, die einen polnischen Nachbarn hat und noch heute offensichtlich rechtsextremes Potenzial. Davon zeugt aktuell der vor dem Amtsgericht verhandelte Angriff rechter Jugendlicher auf linke beim Stadtfest vor zwei Jahren. Davon zeugen auch die fünf Gubener Nazis, die dreist genug sind, für das Stadtparlament zu kandidieren. Eine NPD-Rekrutierungswelle laufe derzeit durch Guben, sagen Experten. Das Problem für die Stadt ist akut. Rechtsextremismus zu begegnen, braucht Zeit, die Guben bis zur Kommunalwahl nicht mehr hat. In zwei Wochen löst eine Stadt dieses Problem nicht. Sie kann nur versuchen, ihr demokratisches Potenzial abzurufen, dem gegenüber das rechtsradikale verschwindend klein ist. Alle Gubener in einem gemeinsamen Aufruf als Wähler in die Pflicht zu nehmen, war daher für die Stadtverordneten alternativlos. Nur eine hohe Wahlbeteiligung hält die Rechten draußen.
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