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Lausitzer Rundschau: Neuer Vorstoß für den Mindestlohn: Schulterschluss Ost

    Cottbus (ots) - Was der Sozialdemokratie im Westen der Republik immer weniger gelingt - der traditionelle Schulterschluss mit den Gewerkschaften - soll jetzt wenigstens in den neuen Bundesländern wiederbelebt werden. Die SPD-Ost entdeckt klassische Felder der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und hofft, sich damit gegen die Linkspartei-Konkurrenz zu profilieren. Sie beschreitet dabei allerdings einen gefährlichen Pfad. Denn die Forderungen nach Lohnangleichung und einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn sind wiederum nur gegen die CDU, ihren jetzigen Koalitionspartner - und damit nur zusammen mit der Linken -, durchsetzbar. Und sie sind angesichts der Tarifverträge, die die im DGB organisierten Gewerkschaften ausgehandelt haben, auch das Eingeständnis der eigenen Erfolglosigkeit. Denn es gibt ja eine Menge dieser Vereinbarungen, die zum Teil erheblich unter den jetzt vom SPD-Ostbeauftragten Tiefensee und dem DGB-Chef Sommer geforderten 7,50 Euro liegen. Wenn es ohne den Mindestlohn keinen wirklichen Aufschwung im Osten geben kann, dann heißt dies auch, dass wir weitere 15 Monate abwarten und dann auf eine neue Mehrheit im Bundestag hoffen sollen. Immerhin hat der Ost-Minister erkannt, dass den Menschen im Osten - ganz akut mit den steigenden Energiepreisen - eine Reihe neuer Probleme auf den Nägeln brennt. Aber da wird sich - siehe Pendlerpauschale - nicht allzu viel bewegen. Der neue Schulterschluss Ost des Genossen Tiefensee ist ganz still und heimlich auch eine vorsichtige Abkehr von den Vorstellungen der Schröder-Ära und ihren Nachbetern rund um Steinmeier und Platzeck. In deren Konzept vom vorsorgenden Sozialstaat spielen die traditionellen sozialen Reparaturanstrengungen keine Rolle mehr. Vor allem aber sind all diese Konzepte kaum mehr als propagandistische Übungen. Denn eine Mehrheit dafür - und damit die Chance der Verwirklichung - ist nicht in Sicht.

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