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Lausitzer Rundschau: Bundestag uneinig bei Patientenverfügung Trauerspiel im Parlament

    Cottbus (ots) - Als der Bundestag über Embryonenschutz und Stammzellforschung debattierte, sprachen Beobachter von einer "Sternstunde des Parlamentarismus". Die gestrige Debatte zum Thema Patientenverfügungen glich eher einem Trauerspiel. Parteipolitik und Desinteresse siegten über die bei diesem brisanten Thema gebotene Sachlichkeit. Von der "Zwangsbehandlung" Kranker war im Bundestag die Rede, und polemisch rechneten sich die Abgeordneten im zu weniger als einem Drittel besetzten Plenarsaal die Zahl der in Deutschland jährlich gelegten Magensonden vor. Doch der mangelnde Stil der im Wortsinn lebenswichtigen Debatte ist nur die eine Seite des Problems. Ein wirkliches Armutszeugnis nämlich ist, dass die große Mehrheit des Parlaments auch nach mehreren Jahren öffentlicher Debatten scheinbar nicht in der Lage ist, sich zum Thema Patientenverfügungen eine Meinung zu bilden. Natürlich sind Themen, bei denen es über Leben und Tod geht, nicht eben mal so schnell zu entscheiden. Aber schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung standen die Patientenverfügungen auf der Tagesordnung des politischen Berlin. Geht es in diesem Tempo weiter, ist am Ende, wie so oft, der Bürger der Verlierer. Denn desto länger die Debatte um eine rechtliche Regelung von Patientenverfügungen andauert, desto größer werden genau jene Verunsicherungen und Ängste, gegen die eine Patientenverfügung doch eigentlich helfen soll.

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