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Lausitzer Rundschau: Aufstockung der Bundeswehrtruppen Demagogie und Afghanistan

    Cottbus (ots) - Demagogisch ist, wenn einer wegen der populistischen Wirkung etwas sagt, von dem er weiß, dass es falsch ist. Oskar Lafontaines Äußerung, mit der geplanten Aufstockung der Afghanistan-Truppe um 1000 Soldaten hole sich die Bundesregierung den Terror ins Land, ist eine solche Aussage. Ebenso sein Vorwurf, dass damit eine militärische Eskalation betrieben werde und eine immer tiefere Verstrickung in einen völkerrechtswidrigen Krieg stattfinde. Lafontaines Intellekt reicht aus, um zu wissen, dass Terroristen auch in unbeteiligte Länder kommen. Bali war so ein Beispiel, aber auch die Kofferbomben von Koblenz und Dortmund, die nicht wegen Afghanistan, sondern wegen der Mohammed-Karikaturen platziert wurden. Lafontaine weiß, dass der Isaf-Einsatz nicht völkerrechtswidrig ist, weil ihn die demokratisch gewählte afghanische Regierung will, und er weiß, dass sich durch die Erhöhung der Zahl der Bundeswehrsoldaten die Qualität des deutschen Einsatzes nicht ändert. Sein Vorschlag, das Militär sofort abzuziehen und lieber mehr für den zivilen Wiederaufbau zu tun, ist eine intellektuelle Beleidigung jedes denkenden Menschen. Und trotzdem könnte er wirken, weil er so einfach klingt. Der Afghanistan-Einsatz ist gefährlich und auch nicht widerspruchsfrei. Aber er ist alternativlos, es sei denn, man wollte das Land aufgeben und den wilden Horden überlassen. Mit allen Folgen für uns. Die Bundesregierung täte gut daran, die Bürger jetzt umfassend über ihre Ziele wie Schwierigkeiten aufzuklären. Gerade jetzt, wo noch mehr Soldaten dorthin sollen. Denn Lafontaines Kampagne läuft schon.

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