Lausitzer Rundschau: Oberstes US-Gericht verhandelt über Guantánamo-Gefangene Menschen- gegen Bürgerrechte
Cottbus (ots)
Haben Bürger der USA andere, wesentlich bessere Rechte als Menschen anderer Nationalität, die in die Gewalt amerikanischer Sicherheitsbehörden geraten? Darum geht es im Kern bei der anstehenden Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zur fortdauernden Inhaftierung in Guantánamo. Dass US-Bürger nicht so behandelt werden dürfen wie die Hunderte von Gefangenen aus aller Herren Länder, die in dem Stützpunkt in Kuba festgehalten werden, ist längst entschieden. Aber nicht nur Bush, sondern auch viele Juristen sagen, Ausländern stehen bestimmte Rechte nicht zu und schon gar nicht, wenn sie nicht auf amerikanischem Boden festgehalten werden. Sollte das Gericht sich dem anschließen, hätte dies weitreichende Auswirkungen auch für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Entscheidung wird erst in einigen Monaten fallen. Berlin wartet ab. Andere, darunter viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments, haben sich in ihren Eingaben an das Gericht klar positioniert. Es geht, so heißt es in den Schreiben, um die Grundprinzipien unserer Zivilisation - es geht um Menschen- und nicht nur um Bürgerrechte.
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