Lausitzer Rundschau: Bundestag stimmt über Afghanistan-Mission ab Halber Einsatz
Cottbus (ots)
Das Urteil ist vernichtend: "In allen Bereichen, die dem politischen Teil eines Gesamtkonzeptes zuzuordnen wären, ist die Bilanz des bisher Erreichten unbefriedigend." Das sagt Harald Kujat, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr. Er redet über das politische Versagen der Nato in Afghanistan. Deutschland ist mit seinem halb engagierten Bundeswehreinsatz Teil einer größeren, ebenso halb engagierten Nato-Mission namens Isaf. Sie hatte mal das Ziel, aus Afghanistan ein demokratisches Land zu machen. Inzwischen soll es nur noch ein Land werden, von dem keine Gefahren mehr ausgehen. Morgen wird der Bundestag den Auftrag um ein weiteres Jahr verlängern, wieder mit großer Mehrheit. Es gibt Erfolgsdaten: Millionen Kinder, die zur Schule gehen, ein demokratisch gewählter Präsident, langsamer Wiederaufbau. Es gibt genauso das Gegenteil. Die Rekord-Opiumernte etwa, die Rekordzahl von Anschlägen, die vielen toten Soldaten. Es gibt vor allem jene Berichte über die mangelnde politische Disziplin der Nato selbst, die Sorgen machen. Dazu gehört die Tatsache, dass die versprochenen Truppen nur zu 85 Prozent da sind, etwas mehr als 30 000 Soldaten für ein Land, das doppelt so groß ist wie Deutschland. Dazu gehört die fehlende Übereinstimmung in der Strategie. Der Aufbau der afghanischen Armee und Polizei läuft miserabel. Die Deutschen igeln sich im halbwegs ruhigen Norden ein und predigen eine Art Dominotheorie. Von hier aus soll eine Region nach der anderen stabil werden. Die interne Debatte der Führung in Berlin aber dreht sich darum, wie man den Forderungen der Partner nach Unterstützung im umkämpften Rest des Landes ausweichen kann. Die anderen agieren nicht anders. Sie alle sind froh, nicht mehr leisten zu müssen, als sie gerade leisten. Die Dominotheorie funktioniert nicht. So wird Afghanistan im Status eines Landes gehalten, das nicht Krieg und nicht Frieden hat. Schon wird überlegt, ob nicht einen Machtdeal mit den Taliban eine Lösung sei. Das ist die Nato in ihrer ersten internationalen Bewährungsprobe: Ein unentschlossener Wohlstandshaufen, der mutig sein will, aber Angst hat, der aufbauen will, aber nicht genug Geld gibt. Gegen das Ja des Bundestages stünde nur ein Abzug mit verheerenden Folgen, heißt es. Nein, gegen dieses jährliche Ja muss endlich eine gemeinsame Vorwärtsstrategie der Allianz stehen.
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