Lausitzer Rundschau: Die Niederschlagung der Proteste in Birma Testfall für die China-Politik
Cottbus (ots)
Es kostet nicht allzu viel, sich wortreich gegen das gewalttätige Vorgehen der Militärmachthaber in Birma aufzustellen. Die Geschäfte mit diesem armen Land sind kaum der Rede wert und die diplomatischen Beziehungen sowieso seit Jahren auf einem Tiefststand. Da bleiben Proteste der Bundesregierung oder Resolutionen des EU-Parlaments nicht nur folgenlos, sondern auch überaus billig. Ohne das Regime in Peking, das ja seinerseits Erfahrung hat im Einsatz von Panzern gegen friedliche Demonstranten, wären die Tage der Generäle Birma allerdings wohl längst gezählt. Nicht nur diese Diktatur, auch die Schreckensherrschaft der Pseudokommunisten in Nordkorea ist nur denkbar dank der Unterstützung durch den großen Nachbarn. Und der hat jetzt im UN-Sicherheitsrat erneut klargestellt, dass er den Dingen seinen blutigen Lauf lassen will. Die Verletzung von Menschenrechte ist für Peking aus nahe liegenden Gründen kein Thema der Weltgemeinschaft. Peking argumentiert dabei zynischerweise damit, dass sich keiner einmischen soll in die Vorgänge. Tatsächlich aber hält sich derzeit vor allem der Westen zurück, während Peking weiter das Geschäft mit den Diktatoren pflegt. Damit steht mit den Schüssen auf wehrlose Menschen in Rangun aber zunehmend auch die Chinapolitik des Westens auf dem Prüfstand. Birma ist ein weiteres, dramatisches Beispiel dafür, dass der Aufstieg des Reichs der Mitte zur Wirtschafts-Supermacht bezahlt wird mit der Unterdrückung jeder freiheitlichen Regung nicht nur hinter den eigenen Mauern sondern auch in den angrenzenden Diktaturen. Mit den billigen chinesischen Produkten, die den Weltmarkt überschwemmen, riskiert die freie Welt mehr als den Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen. Das chinesische Wirtschaftswunder ist vielmehr verbunden mit einem Angriff auf die Grundwerte eines demokratischen Europas. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer offenen Tür für den Dalai Lama in bemerkenswertem Unterschied ausgerechnet zu einem Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass sie das Dilemma, in dem die Beziehungen zu China stecken, nicht ignoriert. Sie tut nicht mehr so, als regierten in China Männer, mit denen man sich jederzeit gemein machen kann. Jetzt aber ist mehr gefragt. Es ist Zeit für deutlichere Worte. Peking sollte erkennbar gemacht werden, dass es mit seiner Politik zunehmend Risiken eingeht. Wenn der Westen sich im entschlossenen Vorgehen einig ist, wird dies auch Wirkung zeigen.
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