Lausitzer Rundschau: Zypries' Eckpunkte für neue Anti-Terror-Strafen Reichlich absurd
Cottbus (ots)
Justizministerin Brigitte Zypries wäre gut beraten gewesen, einen Teil ihrer Pläne zur Terrorbekämpfung besser nicht vorzulegen. Nun fasst man sich an den Kopf, denn es ist schon reichlich absurd, die Ausbildung in einem Terrorcamp erst dann bestrafen zu wollen, wenn dem Verdächtigen auch Attentatspläne nachgewiesen werden können. Wer ein terroristisches Ausbildungslager irgendwo in Pakistan besucht, über dessen Gesinnung und Absichten muss nicht mehr gegrübelt werden - sie liegen auf der Hand. Zypries ist dem Druck der Union nachgekommen, die in der SPD-Politikerin längst eine Dauer-Neinsagerin im Anti-Terrorkampf sieht. Deshalb stellt sie ihre Gesetzentwürfe jetzt zur Diskussion, in der Hoffnung, damit den Ball an die Union zurückspielen zu können. Das mag politisch geschickt sein. Zypries lässt allerdings die Wirkung auf den Bürger völlig außer Acht: Er wird dieses taktische Manöver kaum nachvollziehen können und zu Recht fragen, was unpraktikable Regelungen eigentlich bewirken sollen. Das alles riecht nach purem gesetzlichem Aktionismus. Außerdem gibt es bereits Regelungen, die die Unterstützung terroristischer Vereinigungen auch im Ausland unter Strafe stellen. Ein Terror-Training dürfte dazu gehören. Das Problem ist die Nachweisbarkeit eines solchen Aufenthalts, wird Zypries antworten. Dafür gibt es Sicherheitsbehörden. Diesen Beweis zu führen, ist nun mal ihre Aufgabe.
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