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Lausitzer Rundschau: Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland Eine Selbstverständlichkeit

    Cottbus (ots) - In Ostdeutschland gebe es viele Wähler, die für extremistische Parteien mit ihren dumpfen Parolen mobilisierbar seien, erklärt der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Man müsse wohl feststellen, dass im Osten, zumindest bei einem Teil der Bevölkerung, eine fremdenunfreundliche Grundstimmung herrsche, fügt sein Amts- und Parteikollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hinzu. Der Rechtsextremismus-Experte Markus Birzer betont, nach wie vor seien Ausländer in Ostdeutschland stärker gefährdet als in den alten Bundesländern. Und Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SPD) sieht sich nach der Hetzjagd auf eine Gruppe von Indern im sächsischen Mügeln wieder einmal in seiner viel diskutierten Warnung bestätigt, wonach Ausländer bestimmte Regionen im Osten besser meiden sollten. Es mag auf den ersten Blick überraschen, dass das Ergebnis einer Umfrage unter Amtsträgern in der Lausitz gestern ein völlig entgegengesetztes Bild zu diesen Einlassungen zeigte: Einhellig erklärten sie, Fremde seien in der Region jederzeit und allerorts herzlich willkommen. Verschließen die befragten Bürgermeister und Landräte also die Augen vor der Wirklichkeit? Wohl kaum. Sie dürften sich der Probleme der Region schmerzlich bewusst sein - aber sollen sie Lausitz und Elbe-Elster-Land selbst zum No-Go-Area, also zur verbotenen Zone für Fremde erklären und damit genau jene ausländerfreien Zonen schaffen, die die rechten Schläger herbeiprügeln wollen? Stattdessen nehmen die Amtsträger der Region eine Selbstverständlichkeit auch für ihre Heimat in Anspruch: Dass jeder, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht sich hier an jedem Ort und zu jeder Zeit frei bewegen kann, ohne Angst um Leib und Leben haben zu müssen. Indem sie eine solche Norm setzen, transportieren sie eindeutig auch die Botschaft, dass die Verletzung dieser Norm so grundlegend gegen alle Regeln des menschlichen Zusammenlebens verstößt, dass keine Gesellschaft sie tolerieren oder auch nur relativieren kann. Und genau darum geht es: In der Region muss, mehr noch als bisher, ein Klima der kompletten gesellschaftlichen Ächtung von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit geschaffen werden. Ihren Beitrag können dazu viele leisten - die Polizei ebenso wie Staatsanwälte und Richter, Bildungseinrichtungen, Medien, Initiativen, Kommunen, Parteien und Vereine. Aber es ist dies die einzige Strategie, die nachhaltigen Erfolg im Kampf gegen rechts verspricht. Wer sie verfolgt, braucht einen langen Atem - und nicht periodisch wiederkehrende, ebenso platte wie wohlfeile Aufforderungen, das Problem doch bitte endlich ernst zu nehmen und gefälligst umgehend zu lösen.

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